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Ampel (SPD, Grüne, FDP): Koalitionsverhandlungen könnten noch in dieser Woche beginnen
Die Ampelparteien rüsten sich für die Koalitionsgespräche, doch vieles ist noch ungeklärt und nicht finanziert. Grünenpolitikerin Claudia Roth rechnet deshalb mit »harten Verhandlungen«.
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Koalitionsverhandlungen über Ampel könnten noch in dieser Woche beginnen
Die Ampelparteien rüsten sich für die Koalitionsgespräche, doch vieles ist noch ungeklärt und nicht finanziert. Grünenpolitikerin Claudia Roth rechnet deshalb mit »harten Verhandlungen«.
Noch vor Weihnachten soll die neue Bundesregierung stehen. Das ist das erklärte Ziel von SPD, Grünen und FDP, die eine Ampelkoalition bilden wollen. Doch bis dahin ist der Weg noch weit.
Die Grünenpolitikerin Claudia Roth erwartet harte inhaltliche Auseinandersetzungen. »Natürlich werden die nächsten Wochen in dem Ringen um eine zukunftsverantwortliche Politik intensiv, anstrengend und auch schwierig sein«, sagte Roth, die dem Verhandlungsteam ihrer Partei angehört, der »Augsburger Allgemeinen«. »Erst einmal verhandeln wir jetzt über die Inhalte, die Ressortaufteilung folgt zum Schluss.«
Über den Koalitionsvertrag wollen die Grünen ihre Mitglieder in einer Urabstimmung entscheiden lassen. Am Freitag hatten die Unterhändler einer möglichen künftigen Ampelkoalition ihr Sondierungsergebnis präsentiert. Dies nahm der kleine Parteitag der Grünen »zustimmend zur Kenntnis«. Es listet Themen auf, bei denen die drei Parteien eine »Vorfestlegung« erzielen konnten. Als letzte der drei Parteien hatte am Montag die FDP dem Sondierungsergebnis zugestimmt und für die Aufnahme von Koalitionsverhandlungen votiert.
Nach der Zustimmung ihrer Parteigremien bereiten sich SPD, Grüne und FDP nun auf den Beginn von Koalitionsverhandlungen vor. Die Gespräche könnten noch in dieser Woche starten. Zunächst wollen sich erneut die Generalsekretäre zusammenschließen, um die Gespräche zu strukturieren. Welche Arbeitsgruppen gebildet werden, kann ein Vorzeichen für mögliche spätere Ministerien sein.
Die Koalitionsverhandlungen sollen nach Angaben von Grünenchefin Annalena Baerbock »zum Ende der Woche« starten. Einen genauen Termin nannte sie am Dienstag im ZDF- »Morgenmagazin« aber noch nicht. »Es wird jetzt zum Ende der Woche losgehen. Genau das klären wir jetzt zwischen den Parteien«, sagte sie. Auf Nachfrage, ob es am Donnerstag losgehe, sagte sie: »Wir werden jetzt schauen, ob's Donnerstag, früh, spät oder wann auch immer ist. Das klären wir gerade in diesem Augenblick.«
In den kommenden Wochen dürfte es aber auch um den Zuschnitt und die Besetzung der Ministerien gehen. Vor allem um das Finanzministerium bahnt sich eine Auseinandersetzung zwischen Grünen und FDP an. FDP-Chef Christian Lindner hat bereits sein Interesse signalisiert, Grünen-Co-Chef Robert Habeck reagierte verärgert.
Einige inhaltliche Streitthemen sind dagegen bereits abgeräumt. So soll es keine Steuererhöhungen geben und die Schuldenbremse eingehalten werden. Der gesetzliche Mindestlohn soll auf zwölf Euro pro Stunde steigen. Beim grünen Kernthema Klimaschutz sind unter anderem ein beschleunigter Ausbau der erneuerbaren Energien und ein Kohleausstieg im Idealfall schon bis 2030 geplant.
SPD-Chef Norbert Walter-Borjans räumte ein, dass Vorhaben und Pläne der möglichen Ampelkoalition noch nicht durchfinanziert sind. »Die Finanzen müssen hinterlegt werden, ganz klar«, sagte er den Zeitungen der Funke Mediengruppe. Bei Investitionen in die Zukunft sei auch eine teilweise Finanzierung mit Krediten gerechtfertigt, »die Schuldenbremse enthält dafür durchaus Spielräume«. Dazu kämen die Möglichkeiten staatlicher Institutionen wie der Förderbanken.
1. die Koalition - 결합, 동맹, 연합
2. sich rüsten - 준비를 갖추다
3. die Auseinandersetzung - 설명, 토론, 논쟁, 싸움
4. angehören - 속하다, 소속이다
5. die Urabstimmung - 비밀 투표, 노동조합 전원의 비밀 투표
6. der Unterhändler - 교섭자, 중개인
7. die Sondierung - 측심, 타진
8. auflisten - 목록에 수록하다
9. votieren - 투표하다, 투표로 결정하다
10. das Gremium - 위원회
11. zusammenschließen - 연합하다, 동맹하다
12. das Vorzeichen - 전조, 징후
13. der Zuschnitt - 재단, 재단법, 양식, 스타일, 형
14. die Besetzung - 임용, 보직
15. bahnen - 길을 내다, 장애를 제거하다
16. signalisieren - 신호하다, 예시하다, 암시하다
17. abräumen - 말끔히 치우다, 정리하다
18. der Idealfall - 이상적인 상황
19. hinterlegen - 맡기다, 기탁하다, 공탁하다
20. die Investition - 출자, 투자
새로운 연방 정부는 크리스마스 전에 세워져야 합니다. 이것이 바로 신호등 연합을 구성하려는 사민당(SPD), 녹색당 및 자민당(FDP)의 목표입니다. 하지만 아직 갈 길이 멀어 보입니다.
녹색당의 정치인 Claudia Roth는 콘텐츠 관련 분쟁이 심각할 것으로 예상하고 있습니다. 물론 미래 지향적인 정책을 위한 투쟁의 다음 몇 주는 강렬하고 지치고 힘들 것입니다. 녹색당은 조합원들이 파업 투표에서 연정 합의를 결정하기를 원합니다. 금요일에 가능한 미래 신호등 연합의 협상가들은 탐색적 결과를 발표했습니다. 녹색당의 소규모 당 대회는 이것을 인정하고 승인했습니다.
세 당사자가 "예비 결정"을 달성할 수 있었던 주제를 나열합니다. 3당 중 마지막으로 자민당(FDP)은 월요일에 탐색 결과를 승인하고 연립 협상을 시작하기로 투표했습니다.
정당 위원회의 승인을 받은 후 사민당, 녹색당 및 자민당은 이제 연정 협상을 시작할 준비를 하고 있으며, 빠르면 이번 주에 회담이 시작될 수 있습니다. 우선 사무총장이 다시 힘을 모아 회담을 구성하기를 원합니다. 어떤 작업 그룹이 구성되는지는 가능한 미래 사역에 대한 신호가 될 수 있습니다.
녹색당 대표인 Annalena Baerbock에 따르면 연정 협상은 주말에 시작될 예정입니다. 그러나 앞으로 몇 주 동안 그것은 또한 사역의 배치와 채우기에 관한 것이어야 합니다. 녹색당과 자민당 사이의 분쟁은 특히 재무부를 두고 어렴풋이 나타나고 있습니다. 자민당의 대표인 Christian Lindner는 이미 그의 관심을 표명했고, 녹색당의 공동 대표인 Robert Habeck은 이에 대해 화를 내며 반응했습니다.
반면 일부 논란이 된 문제는 이미 해소가 되었습니다. 세금 인상이 없어야 하며 부채 브레이크를 준수해야 하며, 법정 최저 임금은 시간당 12유로로 인상됩니다. 기후 보호의 녹색 핵심 문제와 관련하여 재생 에너지의 가속화된 확장과 이상적으로는 석탄으로부터의 퇴출이 2030년까지 계획되어 있습니다.
사민당의 지도자 Norbert Walter-Borjans는 가능한 신호등 연합의 프로젝트와 계획이 아직 완전히 재정 지원되지 않았다고 인정했습니다. 그는 "미래에 대한 투자의 경우 대출을 통한 부분 자금 조달이 정당화되며, 부채 브레이크에는 이에 대한 여유가 분명히 있다."라고 언급하였습니다. 또한 개발은행과 같은 국가 기관의 가능성이 있습니다.
읽어주셔서 감사합니다.