Herr.Kwak_독일건축/VOB-B [독한번역]

[VOB/B 2019] Teil B: Allgemeine Vertragsbedingungen für die Ausführung von Bauleitungen - § 17 Sicherheitsleistung (보증)

o헤어곽o 2023. 4. 11. 16:02
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독일 내에서 건축 관련 학업 및 생업을 하시는 분들께, 그리고 제게 도움이 되길 바라며

정리해 보겠습니다.

 


 

Teil B: Allgemeine Vertragsbedingungen für die Ausführung von Bauleitungen

(건설 관리 실행에 대한 일반 계약 조건)

 

§ 17 Sicherheitsleistung

(보증)

 


 


(1)
 1. Wenn Sicherheitsleistung vereinbart ist, gelten die §§ 232 bis 240 BGB, soweit sich aus den nachstehenden Bestimmungen nichts anderes ergibt.
 2. Die Sicherheit dient dazu, die vertragsgemäße Ausführung der Leistung und die Mängelansprüche sicherzustellen.

(1)

 1. 보증에 대해서 합의가 이루어진 경우, 다음 조항에서 달리 명시되지 않는 한 독일 민법(§§ 232 bis 240 BGB)에 따라서 적용됩니다.

 2. 담보는 서비스의 계약 이행 및 하자에 대한 청구를 보장하는 역할을 합니다.

 


(2) Wenn im Vertrag nichts anderes vereinbart ist, kann Sicherheit durch Einbehalt oder Hinterlegung von Geld oder durch Bürgschaft eines Kreditinstituts oder Kreditversicherers geleistet werden, sofern das Kreditinstitut oder der Kreditversicherer
 1. in der Europäischen Gemeinschaft oder
 2. in einem Staat der Vertragsparteien des Abkommens über den Europäischen Wirtschaftsraum oder
 3. in einem Staat der Vertragsparteien des WTO-Übereinkommens über das öffentliche Beschaffungswesen
zugelassen ist.

(2) 담보는 약정에서 달리 정하지 않는 한 금전의 유보 또는 예치는 신용기관 또는 다음에 해당하는 신용보험업자의 보증에 의하여 이루어질 수 있습니다.

 1. 유럽 공동체

 2. 유럽경제지역에 관한 협정의 체약당사국

 3. 정부 조당에 관한 WTO 협정 당사국

 


(3) Der Auftragnehmer hat die Wahl unter den verschiedenen Arten der Sicherheit; er kann eine Sicherheit durch eine andere ersetzen.

(3) 계약자(AN)는 다양한 유형의 보증 중에서 선택할 수 있습니다. 또한 계약자(AN)는 하나의 보증을 다른 보증으로 대체할 수 있습니다.

 


(4) Bei Sicherheitsleistung durch Bürgschaft ist Voraussetzung, dass der Auftraggeber den Bürgen als tauglich anerkannt hat. Die Bürgschaftserklärung ist schriftlich unter Verzicht auf die Einrede der Vorausklage abzugeben (§ 771 BGB); sie darf nicht auf bestimmte Zeit begrenzt und muss nach Vorschrift des Auftraggebers ausgestellt sein. Der Auftraggeber kann als Sicherheit keine Bürgschaft fordern, die den Bürgen zur Zahlung auf erstes Anfordern verpflichtet.

(4) 보증 담보의 경우, 전제 조건은 클라이언트(AG)가 보증인을 적합하다고 인정하는 것입니다. 보증 선언은 독일 민법((§ 771 BGB)에 따라서 사전 조치에 대한 이의를 포기하고 서면으로 제출해야 합니다. 이는 특정 기간으로 제한되어서는 안 되며, 고객의 지시에 따라 발행되어야 합니다. 클라이언트(AG)는 보증인이 최초 요구 시에 지불해야 하는 보증을 담보로 요구할 수 없습니다.

 


(5) Wird Sicherheit durch Hinterlegung von Geld geleistet, so hat der Auftragnehmer den Betrag bei einem zu vereinbarenden Geldinstitut auf ein Sperrkonto einzuzahlen, über das beide nur gemeinsam verfügen können ("Und-Konto"). Etwaige Zinsen stehen dem Auftragnehmer zu.

(5) 보증금을 예치하여 담보를 제공하는 경우 계약자(AN)는 합의된 금융 기관의 차단된 계좌에 금액을 지불해야 하며, 양측이 함께 처분할 수 있습니다. 또한 계약자(AN)는 이에 대한 이자를 받을 권리가 있습니다.

 

(6)
 1. Soll der Auftraggeber vereinbarungsgemäß die Sicherheit in Teilbeträgen von seinen Zahlungen einbehalten, so darf er jeweils die Zahlung um höchstens 10 v. H. kürzen, bis die vereinbarte Sicherheitssumme erreicht ist. Sofern Rechnungen ohne Umsatzsteuer gemäß § 13 b UStG gestellt werden, bleibt die Umsatzsteuer bei der Berechnung des Sicherheits-einbehalts unberücksichtigt. Den jeweils einbehaltenen Betrag hat er dem Auftragnehmer mitzuteilen und binnen 18 Werktagen nach dieser Mitteilung auf ein Sperrkonto bei dem vereinbarten Geldinstitut einzuzahlen. Gleichzeitig muss er veranlassen, dass dieses Geldinstitut den Auftragnehmer von der Einzahlung des Sicherheitsbetrags benachrichtigt. 5 Absatz 5 gilt entsprechend.
 2. Bei kleineren oder kurzfristigen Aufträgen ist es zulässig, dass der Auftraggeber den einbehaltenen Sicherheitsbetraggerst bei der Schlusszahlung auf ein Sperrkonto einzahlt.
 3. Zahlt der Auftraggeber den einbehaltenen Betrag nicht rechtzeitig ein, so kann ihm der Auftragnehmer hierfür eine angemessene Nachfrist setzen. Lässt der Auftraggeber auch diese verstreichen, so kann der Auftragnehmer die sofortige Auszahlung des einbehaltenen Betrags verlangen und braucht dann keine Sicherheit mehr zu leisten.
 4. Öffentliche Auftraggeber sind berechtigt, den als Sicherheit einbehaltenen Betrag auf eigenes Verwahrgeldkonto zu nehmen; der Betrag wird nicht verzinst.

(6)
  1. 클라이언트(AG)가 합의된 부분 금액만큼 지불금에서 담보를 원천징수하는 경우, 그는 지불금을 최대 10% 또는 최소 합의된 보안 금액에 도달할 때까지 증가시킬 수 있습니다. § 13 b UStG에 따라 판매세 없이 송장이 발행된 경우 보증금 계산 시 판매세가 고려되지 않습니다. 클라이언트(AG)는 계약자(AN)에게 각각의 경우에 보유된 금액을 통지하고 이 통지 후 근무일 기준 18일 이내에 합의된 금융 기관의 차단된 계좌로 지불해야 합니다. 동시에 클라이언트(AG)는 이 금융 기관이 계약자(AN)에게 보증금의 보증금을 통지하도록 해야하며, 5조 5항이 그에 따라 적용됩니다.
  2. 소액 또는 단기 주문의 경우 클라이언트(AG) 최종 결제가 완료된 경우에만 보류된 보안 금액을 차단된 계좌로 결제할 수 있습니다.
  3. 클라이언트(AG)가 보유 금액을 기한 내에 지불하지 않는 경우 계약자(AN)는 이에 대한 합리적인 유예 기간을 설정할 수 있습니다. 클라이언트(AG)도 이를 경과하도록 허용하는 경우 계약자(AN)는 보유 금액에 대한 즉각적인 지불을 요구할 수 있으며 더 이상 담보를 제공할 필요가 없습니다.
  4. 일반 클라이언트(AG)는 담보로 보유한 금액을 자신의 예금 계좌로 가져갈 수 있으며, 금액에 이자가 붙지 않습니다.



(7) Der Auftragnehmer hat die Sicherheit binnen 18 Werktagen nach Vertragsabschluss zu leisten, wenn nichts anderes vereinbart ist. Soweit er diese Verpflichtung nicht erfüllt hat, ist der Auftraggeber berechtigt, vom Guthaben des Auftragnehmers einen Betrag in Höhe der vereinbarten Sicherheit einzubehalten. Im Übrigen gelten die Absätze 5 und 6 außer Nummer 1 Satz 1 entsprechend.

(7) 계약자(AN)는 달리 합의하지 않는 한 계약 체결 후 근무일 기준 18일 이내에 담보를 제공해야 합니다. 계약자(AN)가 이 의무를 이행하지 않은 경우 클라이언트(AG)는 계약자(AN)의 신용 잔액에서 합의된 담보와 동일한 금액을 공제할 수 있습니다. 또한 1항의 1번째 문장을 제외한 경우에는 5항과 6항이 적용됩니다.



(8)
 1. Der Auftraggeber hat eine nicht verwertete Sicherheit für die Vertragserfüllung zum vereinbarten Zeitpunkt, spätestens nach Abnahme und Stellung der Sicherheit für Mängelansprüche zurückzugeben, es sei denn, dass Ansprüche des Auftraggebers, die nicht von der gestellten Sicherheit für Mängelansprüche umfasst sind, noch nicht erfüllt sind. Dann darf er für diese Vertragserfüllungsansprüche einen entsprechenden Teil der Sicherheit zurückhalten.
 2. Der Auftraggeber hat eine nicht verwertete Sicherheit für Mängelansprüche nach Ablauf von 2 Jahren zurückzugeben, sofern kein anderer Rückgabezeitpunkt vereinbart worden ist. Soweit jedoch zu diesem Zeitpunkt seine geltend gemachten Ansprüche noch nicht erfüllt sind, darf er einen entsprechenden Teil der Sicherheit zurückhalten.

(8)

 1. 클라이언트(AG)는 미사용 담보를 계약이행을 위하여 반환하여야 하며, 클라이언트(AG)의 클레임이 담보에 포함되지 않는 경우에는 하자담보를 승낙하여 제공 후 최대 약정한 시기 이내에 이를 반환하여야 합니다. 이후 클라이언트(AG)는 계약 이행을 위해 이러한 청구에 대한 담보의 해당 부분을 보류할 수 있습니다.

 2. 클라이언트(AG)는 별도의 반환 시기가 합의되지 않는 경우 2년의 시간이 경과한 후 사용하지 않은 하자 클레임에 대한 담보를 반환해야 합니다. 그러나 주장된 청구가 이 시점에서 아직 이행되지 않은 경우에는 클라이언트(AG)가 해당 부분에 대한 담보 반환을 보류할 수 있습니다.

 

 

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VOB/B의 다른 조항들은 아래 링크를 통해서 확인하실 수 있습니다.

 

§ 1 Art und Umfang der Leistung

https://herr-kwak.tistory.com/1197

 

[VOB/B 2019] Teil B: Allgemeine Vertragsbedingungen für die Ausführung von Bauleitungen - § 1 Art und Umfang der Leistung (

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§ 2 Vergütung

https://herr-kwak.tistory.com/1198

 

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§ 3 Ausführungsunterlagen

https://herr-kwak.tistory.com/1205

 

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§ 4 Ausführung

https://herr-kwak.tistory.com/1206

 

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§ 5 Ausführungsfristen

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§ 6 Behinderung und Unterbrechung der Ausführung

https://herr-kwak.tistory.com/1289

 

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§ 7 Verteilung der Gefahr

https://herr-kwak.tistory.com/1309

 

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§ 8 Kündigung durch den Auftraggeber

https://herr-kwak.tistory.com/1310

 

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§ 9 Kündigung durch den Auftragnehmer

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§ 10 Haftung der Vertragsparteien

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§ 11 Vertragsstrafe

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§ 12 Abnahme

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§ 13 Mängelansprüche

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§ 14 Abrechnung

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§ 15 Stundenlohnarbeiten

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§ 16 Zahlung

https://herr-kwak.tistory.com/1332

 

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§ 17 Sicherheitsleistung

https://herr-kwak.tistory.com/1339

 

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§ 18 Streitigkeiten

https://herr-kwak.tistory.com/1340

 

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읽어주셔서 감사합니다.

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