[VOB/B 2019] Teil B: Allgemeine Vertragsbedingungen für die Ausführung von Bauleitungen - § 16 Zahlung (지불)

 

독일 내에서 건축 관련 학업 및 생업을 하시는 분들께, 그리고 제게 도움이 되길 바라며

정리해 보겠습니다.

 

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Teil B: Allgemeine Vertragsbedingungen für die Ausführung von Bauleitungen

(건설 관리 실행에 대한 일반 계약 조건)

 

§ 16 Zahlung

(지불)

 

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(1)
 1. Abschlagszahlungen sind auf Antrag in möglichst kurzen Zeitabständen oder zu den vereinbarten Zeitpunkten zu gewähren, und zwar in Höhe des Wertes der jeweils nachgewiesenen vertragsgemäßen Leistungen einschließlich des ausgewiesenen, darauf entfallenden Umsatzsteuerbetrages. Die Leistungen sind durch eine prüfbare Aufstellung nachzuweisen, die eine rasche und sichere Beurteilung der Leistungen ermöglichen muss. Als Leistungen gelten hierbei auch die für die geforderte Leistung eigens angefertigten und bereitgestellten Bauteile sowie die auf der Baustelle angelieferten Stoffe und Bauteile, wenn dem Auftraggeber nach seiner Wahl das Eigentum an ihnen übertragen ist oder entsprechende Sicherheit gegeben wird.
 2. Gegenforderungen können einbehalten werden. Andere Einbehalte sind nur in den im Vertrag und in den gesetzlichen Bestimmungen vorgesehenen Fällen zulässig.
 3. Ansprüche auf Abschlagszahlungen werden binnen 21 Tagen nach Zugang der Aufstellung fällig.
 4. Die Abschlagszahlungen sind ohne Einfluss auf die Haftung des Auftragnehmers; sie gelten nicht als Abnahme von Teilen der Leistung.
(1)

 1. 지불은 요청 시에 가능한 한 가장 짧은 시간 내에 또는 합의된 시간 내에 보고된 해당 판매세 금액을 포함하여 입증된 각 계약 서비스의 금액으로 승인되어야 합니다. 서비스는 신속하고 신뢰할 수 있는 서비스 평가를 가능하게 해야 하는 검증 가능한 목록을 통하여 입증되어야 합니다. 필요한 서비스를 위해 특별히 제작되어 제공되는 부품 및 건설 현장에 인도되는 자재 및 부품도 클라이언트(AG)의 선택에 따라 소유권을 양도하거나 적절한 담보를 제공한 경우 서비스의 범위로 간주됩니다.

 2. 반대요구는 유보될 수 있습니다. 기타 보유는 계약 및 법률 조항에 제공된 경우에만 허용됩니다.

 3. 지불은 청구서 수령 후 21일 이내에 마감됩니다.

 4. 지불은 계약자의 책임에 영향을 미치지 않습니다. 다시 말해, 서비스의 일부를 수락한 것으로 간주하지 않습니다.


(2)
1. Vorauszahlungen können auch nach Vertragsabschluss vereinbart werden; hierfür ist auf Verlangen des Auftraggebers ausreichende Sicherheit zu leisten. Diese Vorauszahlungen sind, sofern nichts anderes vereinbart wird, mit 3 v. H. über dem Basiszinssatz des § 247 BGB zu verzinsen.
 2. Vorauszahlungen sind auf die nächstfälligen Zahlungen anzurechnen, soweit damit Leistungen abzugelten sind, für welche die Vorauszahlungen gewährt worden sind.
(2)

 1. 선불은 계약이 체결된 후에도 합의될 수 있습니다. 클라이언트(AG)의 요청에 따라 이에 대한 충분한 보장이 제공되어야 합니다. 달리 합의하지 않는 한, 이러한 선급금은 독일 민법 § 247 BGB의 기본 비율 인상에 따라 3%로 간주됩니다. 
 2. 선불금은 승인된 서비스를 처리하는 데 사용되는 한 다음 납부금에서 상쇄됩니다.

(3)
1. Der Anspruch auf Schlusszahlung wird alsbald nach Prüfung und Feststellung fällig, spätestens innerhalb von 30 Tagen nach Zugang der Schlussrechnung. Die Frist verlängert sich auf höchstens 60 Tage, wenn sie aufgrund der besonderen Natur oder Merkmale der Vereinbarung sachlich gerechtfertigt ist und ausdrücklich vereinbart wurde. Werden Einwendungen gegen die Prüfbarkeit unter Angabe der Gründe nicht bis zum Ablauf der jeweiligen Frist erhoben, kann der Auftraggeber sich nicht mehr auf die fehlende Prüfbarkeit berufen. Die Prüfung der Schlussrechnung ist nach Möglichkeit zu beschleunigen. Verzögert sie sich, so ist das unbestrittene Guthaben als Abschlagszahlung sofort zu zahlen.
 2. Die vorbehaltlose Annahme der Schlusszahlung schließt Nachforderungen aus, wenn der Auftragnehmer über die Schlusszahlung schriftlich unterrichtet und auf die Ausschlusswirkung hingewiesen wurde.
 3. Einer Schlusszahlung steht es gleich, wenn der Auftraggeber unter Hinweis auf geleistete Zahlungen weitere Zahlungen endgültig und schriftlich ablehnt.
 4. Auch früher gestellte, aber unerledigte Forderungen werden ausgeschlossen, wenn sie nicht nochmals vorbehalten werden.
 5. Ein Vorbehalt ist innerhalb von 28 Tagen nach Zugang der Mitteilung nach den Nummern 2 und 3 über die Schlusszahlung zu erklären. Er wird hinfällig, wenn nicht innerhalb von weiteren 28 Tagen – beginnend am Tag nach Ablauf der in Satz 1 genannten 28 Tage – eine prüfbare Rechnung über die vorbehaltenen Forderungen eingereicht oder, wenn das nicht möglich ist, der Vorbehalt eingehend begründet wird.
 6. Die Ausschlussfristen gelten nicht für ein Verlangen nach Richtigstellung der Schlussrechnung und -zahlung wegen Aufmaß-, Rechen- und Übertragungsfehlern.

(3)

 1. 최종 정산 청구는 검토 및 결정 직후, 또는 최종 청구서를 수령한 후 늦어도 30일 이내에 청구되어야 합니다. 기간은 계약의 특수성이나 특성상 객관적으로 정당하다고 인정되거나, 명시적으로 합의된 경우에는 최대 60일까지 연장이 가능합니다. 검증 가능성에 대한 이의가 제기되지 않으면 클라이언트(AG)는 더 이상 검증 가능성 부족을 주장할 수 없습니다. 최종 청구서의 검토는 가능한 한 빠른 시일 내에 처리되어야 합니다. 지연된 경우에는 미납금을 선불로 즉시 지급합니다.

 2. 최종대금의 승낙은 클라이언트(AG)가 최종 대금을 서면으로 통보받고 배제효과를 인지한 경우 추가청구권을 배제합니다.

 3. 결제된 금액을 기준으로 클라이언트(AG)가 최종적으로 서면으로 추가 결제를 거부하는 경우 최종 결제와 동일하게 처리됩니다.

 4. 이전에 제기되었으나 정산되지 않은 클레임에 대해서도 다시 예약되지 않은 경우 제외됩니다.

 5. 예약은 2항과 3항에 따른 최종 지불에 대한 통지를 받은 후 28일 이내에 선언되어야 합니다. 1항에 언급된 28일이 종료된 다음날부터 추가적으로 28일 이내에 유보된 청구에 대한 확인 가능한 청구서를 제출하지 않거나, 제출이 불가능한 경우, 또는 유보가 자세히 정당화되는 경우 이는 무효처리 됩니다.

 6. 측정, 계산, 전송 오류로 인한 최종 청구서의 정정 및 요청에 대해서는 기한이 적용되지 않습니다.

 

 

(4) In sich abgeschlossene Teile der Leistung können nach Teilabnahme ohne Rücksicht auf die Vollendung der übrigen Leistungen endgültig festgestellt und bezahlt werden.

(4) 서비스의 독립된 부분은 다른 서비스의 완료 여부와 상관없이 부분 승낙 후 최종적으로 결정되어 지급될 수 있습니다.

 

 

(5)
 1. Alle Zahlungen sind aufs Äußerste zu beschleunigen.
 2. Nicht vereinbarte Skontoabzüge sind unzulässig.
 3. Zahlt der Auftraggeber bei Fälligkeit nicht, so kann ihm der Auftragnehmer eine angemessene Nachfrist setzen. Zahltter auch innerhalb der Nachfrist nicht, so hat der Auftragnehmer vom Ende der Nachfrist an Anspruch auf Zinsen in Höhe der in § 288 Absatz 2 BGB angegebenen Zinssätze, wenn er nicht einen höheren Verzugsschaden nachweist. Der Auftraggeber kommt jedoch, ohne dass es einer Nachfristsetzung bedarf, spätestens 30 Tage nach Zugang der Rechnung oder der Aufstellung bei Abschlagszahlungen in Zahlungsverzug, wenn der Auftragnehmer seine vertraglichen und gesetzlichen Verpflichtungen erfüllt und den fälligen Entgeltbetrag nicht rechtzeitig erhalten hat, es sei denn, der Auftraggeber ist für den Zahlungsverzug nicht verantwortlich. Die Frist verlängert sich auf höchstens 60 Tage, wenn sie aufgrund der besonderen Natur oder Merkmale der Vereinbarung sachlich gerechtfertigt ist und ausdrücklich vereinbart wurde.
 4. Der Auftragnehmer darf die Arbeiten bei Zahlungsverzug bis zur Zahlung einstellen, sofern eine dem Auftraggeber zuvor gesetzte angemessene Frist erfolglos verstrichen ist.
(5)
  1. 모든 결제는 최대한 신속하게 이루어집니다.
  2. 합의되지 않은 할인공제는 허용되지 않습니다.
  3. 클라이언트(AG)가 만기일까지 지불하지 않으면 계약자(AN)는 합리적인 유예 기간을 설정할 수 있습니다. 계약자(AN)가 유예 기간 내에 지불하지 않는 경우 계약자(AN)는 채무불이행으로 인한 더 높은 손해를 증명할 수 없는 한 독일 민법 288조 2항(§ 288 Absatz 2 BGB)에 명시된 비율로 유예 기간 종료 시점부터 이자를 받을 자격이 있습니다. 그러나 계약자(AN)가 계약 및 법적 의무를 이행하고 대금을 받지 못한 경우 유예 기간 없이 클라이언트(AG)는 송장 또는 계정 대금 목록을 수령한 후 30일 이내에 대금을 체납해야 합니다. 클라이언트(AG)가 지불 지연에 대해 책임지지 않는 한 적시에 지불해야 할 금액. 기간은 계약의 특수성이나 특성상 객관적으로 정당하다고 인정되고 명시적으로 합의된 경우에는 최대 60일까지 연장됩니다.
  4. 지불이 지연되는 경우 계약자(AN)는 고객에게 미리 설정된 합리적인 기한이 성공적으로 만료되지 않은 경우 지불이 이루어질 때까지 작업을 중단할 수 있습니다.


(6) Der Auftraggeber ist berechtigt, zur Erfüllung seiner Verpflichtungen aus den Absätzen 1 bis 5 Zahlungen an Gläubiger des Auftragnehmers zu leisten, soweit sie an der Ausführung der vertraglichen Leistung des Auftragnehmers aufgrund eines mit diesem abgeschlossenen Dienst- oder Werkvertrag beteiligt sind, wegen Zahlungsverzugs des Auftragnehmers die Fortsetzung ihrer Leistung zu Recht verweigern und die Direktzahlung die Fortsetzung der Leistung sicherstellen soll. Der Auftragnehmer ist verpflichtet, sich auf Verlangen des Auftraggebers innerhalb einer von dieser gesetzten Frist darüber zu erklären, ob und inwieweit er die Forderungen seiner Gläubiger anerkennt; wird diese Erklärung nicht rechtzeitig abgegeben, so gelten die Voraussetzungen für die Direktzahlung als anerkannt.

(6) 클라이언트(AG)는 1항부터 5항까지의 의무를 이행하기 위해 계약자(AN)의 채권자에게 지불할 권리가 있습니다. 그와 체결한 작업 계약, 계약자의 지불 불이행으로 인해 계약자(AN)의 서비스 계속을 거부하는 것은 정당하며 ​​직접 지불은 서비스의 지속을 보장하기 위한 것입니다. 클라이언트(AG)의 요청에 따라 계약자(AN)는 클라이언트(AG)가 정한 기간 내에 채권자의 청구를 인정하는지 여부와 그 정도를 선언해야 합니다. 이 선언이 적시에 제출되지 않으면 직접 지불 요구 사항이 수락된 것으로 간주됩니다.

 

 

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VOB/B의 다른 조항들은 아래 링크를 통해서 확인하실 수 있습니다.

 

§ 1 Art und Umfang der Leistung

https://herr-kwak.tistory.com/1197

[VOB/B 2019] Teil B: Allgemeine Vertragsbedingungen für die Ausführung von Bauleitungen - § 1 Art und Umfang der Leistung (

 

§ 2 Vergütung

https://herr-kwak.tistory.com/1198

[VOB/B 2019] Teil B: Allgemeine Vertragsbedingungen für die Ausführung von Bauleitungen - § 2 Vergütung (보수)

 

§ 3 Ausführungsunterlagen

https://herr-kwak.tistory.com/1205

[VOB/B 2019] Teil B: Allgemeine Vertragsbedingungen für die Ausführung von Bauleitungen - § 3 Ausführungsunterlagen(시행

 

§ 4 Ausführung

https://herr-kwak.tistory.com/1206

[VOB/B 2019] Teil B: Allgemeine Vertragsbedingungen für die Ausführung von Bauleitungen - § 3 Ausführungsunterlagen(시행

 

§ 5 Ausführungsfristen

https://herr-kwak.tistory.com/1288

[VOB/B 2019] Teil B: Allgemeine Vertragsbedingungen für die Ausführung von Bauleitungen - § 4 Ausführung(실행 / 수행)

 

§ 6 Behinderung und Unterbrechung der Ausführung

https://herr-kwak.tistory.com/1289

[VOB/B 2019] Teil B: Allgemeine Vertragsbedingungen für die Ausführung von Bauleitungen - § 6 Behinderung und Unterbrechung d

 

§ 7 Verteilung der Gefahr

https://herr-kwak.tistory.com/1309

[VOB/B 2019] Teil B: Allgemeine Vertragsbedingungen für die Ausführung von Bauleitungen - § 6 Behinderung und Unterbrechung d

 

§ 8 Kündigung durch den Auftraggeber

https://herr-kwak.tistory.com/1310

[VOB/B 2019] Teil B: Allgemeine Vertragsbedingungen für die Ausführung von Bauleitungen - § 7 Verteilung der Gefahr (위험

 

§ 9 Kündigung durch den Auftragnehmer

https://herr-kwak.tistory.com/1312

[VOB/B 2019] Teil B: Allgemeine Vertragsbedingungen für die Ausführung von Bauleitungen - § 8 Kündigung durch den Auftraggeb

 

§ 10 Haftung der Vertragsparteien

https://herr-kwak.tistory.com/1313

[VOB/B 2019] Teil B: Allgemeine Vertragsbedingungen für die Ausführung von Bauleitungen - § 9 Kündigung durch den Auftragneh

 

§ 11 Vertragsstrafe

https://herr-kwak.tistory.com/1314

[VOB/B 2019] Teil B: Allgemeine Vertragsbedingungen für die Ausführung von Bauleitungen - § 10 Haftung der Vertragsparteien (

 

§ 12 Abnahme

https://herr-kwak.tistory.com/1315

[VOB/B 2019] Teil B: Allgemeine Vertragsbedingungen für die Ausführung von Bauleitungen - § 11 Vertragsstrafe (계약상 처

 

§ 13 Mängelansprüche

https://herr-kwak.tistory.com/1316

[VOB/B 2019] Teil B: Allgemeine Vertragsbedingungen für die Ausführung von Bauleitungen - § 12 Abnahme (인수 승인)

 

§ 14 Abrechnung

https://herr-kwak.tistory.com/1318

[VOB/B 2019] Teil B: Allgemeine Vertragsbedingungen für die Ausführung von Bauleitungen - § 13 Mängelansprüche (결함에

 

§ 15 Stundenlohnarbeiten

https://herr-kwak.tistory.com/1331

[VOB/B 2019] Teil B: Allgemeine Vertragsbedingungen für die Ausführung von Bauleitungen - § 14 Abrechnung (청구 / 정산)

 

§ 16 Zahlung

https://herr-kwak.tistory.com/1332

[VOB/B 2019] Teil B: Allgemeine Vertragsbedingungen für die Ausführung von Bauleitungen - § 15 Stundenlohnarbeiten (시급)

 

§ 17 Sicherheitsleistung

https://herr-kwak.tistory.com/1339

[VOB/B 2019] Teil B: Allgemeine Vertragsbedingungen für die Ausführung von Bauleitungen - § 16 Zahlung (지불)

 

§ 18 Streitigkeiten

https://herr-kwak.tistory.com/1340

[VOB/B 2019] Teil B: Allgemeine Vertragsbedingungen für die Ausführung von Bauleitungen - § 17 Sicherheitsleistung (보증)

 

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읽어주셔서 감사합니다.