Herr.Kwak_독일건축/VOB-B [독한번역]

[VOB/B 2019] Teil B: Allgemeine Vertragsbedingungen für die Ausführung von Bauleitungen - § 8 Kündigung durch den Auftraggeber (클라이언트[AG]에 의한 해약)

o헤어곽o 2023. 3. 27. 19:39
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독일 내에서 건축 관련 학업 및 생업을 하시는 분들께, 그리고 제게 도움이 되길 바라며

정리해 보겠습니다.

 


 

Teil B: Allgemeine Vertragsbedingungen für die Ausführung von Bauleitungen

(건설 관리 실행에 대한 일반 계약 조건)

 

§ 8 Kündigung durch den Auftraggeber

(클라이언트[AG]에 의한 해약)

 


 

(1)
 1. Der Auftraggeber kann bis zur Vollendung der Leistung jederzeit den Vertrag kündigen.
 2. Dem Auftragnehmer steht die vereinbarte Vergütung zu. Er muss sich jedoch anrechnen lassen, was er infolge der Aufhebung des Vertrags an Kosten erspart oder durch anderweitige Verwendung seiner Arbeitskraft und seines Betriebsserwirbt oder zu erwerben böswillig unterlässt (§ 649 BGB).

(1)
  1. 클라이언트(AG)는 서비스가 완료될 때까지 언제든지 계약을 해지할 수 있습니다.
  2. 계약자(AN)는 합의된 보수를 받을 권리가 있습니다. 그러나 계약자(AN)는 계약 취소의 결과로 절약한 비용을 상쇄할 수 있어야 하며, 자신의 노동력과 사업을 다른 용도로 사용하여 획득하거나 악의적으로 획득하지 못한 것을 상쇄할 수 있어야 합니다(§ 649 BGB).


(2)
 1. Der Auftraggeber kann den Vertrag kündigen, wenn der Auftragnehmer seine Zahlungen einstellt, von ihm oder zulässigerweise vom Auftraggeber oder einem anderen Gläubiger das Insolvenzverfahren (§§ 14 und 15 InsO) beziehungsweise ein vergleichbares gesetzliches Verfahren beantragt ist, ein solches Verfahren eröffnet wird oder dessen Eröffnung mangels Masse abgelehnt wird.
 2. Die ausgeführten Leistungen sind nach § 6 Absatz 5 abzurechnen. Der Auftraggeber kann Schadensersatz wegen Nichterfüllung des Restes verlangen.

(2)
  1. 클라이언트(AG)는 계약자(AN)가 지불을 중단하거나 클라이언트(AG) 본인 또는 다른 채권자가 파산 절차(§§ 14 및 15 InsO) 또는 자산 부족으로 인해 거부된 유사한 법적 절차를 신청한 경우 계약을 해지할 수 있습니다.
  2. 수행된 서비스는 6 - 5항에 따라 청구됩니다. 클라이언트(AG)는 나머지를 이행하지 못한 것에 대한 보상을 요구할 수 있습니다.


(3)
 1. Der Auftraggeber kann den Vertrag kündigen, wenn in den Fällen des § 4 Absätze 7 und 8 Nummer 1 und des § 5 Absatz 4 die gesetzte Frist fruchtlos abgelaufen ist. Die Kündigung kann auf einen in sich abgeschlossenen Teil der vertraglichen Leistung beschränkt werden.
 2. Nach der Kündigung ist der Auftraggeber berechtigt, den noch nicht vollendeten Teil der Leistung zu Lasten des Auftragnehmers durch einen Dritten ausführen zu lassen, doch bleiben seine Ansprüche auf Ersatz des etwa entstehenden weiteren Schadens bestehen. Er ist auch berechtigt, auf die weitere Ausführung zu verzichten und Schadensersatz wegen Nichterfüllung zu verlangen, wenn die Ausführung aus den Gründen, die zur Kündigung geführt haben, für ihn kein Interesse mehr hat.
 3. Für die Weiterführung der Arbeiten kann der Auftraggeber Geräte, Gerüste, auf der Baustelle vorhandene andere Einrichtungen und angelieferte Stoffe und Bauteile gegen angemessene Vergütung in Anspruch nehmen.
 4. Der Auftraggeber hat dem Auftragnehmer eine Aufstellung über die entstandenen Mehrkosten und über seine anderen Ansprüche spätestens binnen 12 Werktagen nach Abrechnung mit dem Dritten zuzusenden.

(3)

  1. 클라이언트(AG)는 제4 - 7항 및 8항 1호, 그리고 5 - 4항의 경우에 그 기한이 경과하여 그 효력이 발생하지 아니한 경우에는 계약을 해지할 수 있습니다. 종료는 계약 서비스의 독립적인 부분으로 제한될 수 있습니다.
  2. 종료 후 클라이언트(AG)는 계약자(AN)의 비용으로 아직 완료되지 않은 서비스 부분을 제3자에 의해 수행할 수 있지만 발생할 수 있는 추가 손해에 대한 보상 청구는 남습니다. 그는 또한 추가 집행을 자제하고 계약 종료로 이어진 이유로 집행이 더 이상 자신에게 관심이 없는 경우 불이행에 대한 손해 배상을 요구할 권리가 있습니다.
  3. 클라이언트(AG)는 공사의 지속을 위하여 건설현장에서 사용 가능한 장비, 비계, 기타 설비 및 납품된 자재 및 부품을 합리적인 보수를 받고 사용할 수 있습니다.
  4. 클라이언트(AG)는 제 3자와의 합의 후 늦어도 12영업일 이내에 발생한 추가 비용 및 기타 청구 목록을 계약자(AN)에게 보내야 합니다.


(4) Der Auftraggeber kann den Vertrag kündigen,
 1. wenn der Auftragnehmer aus Anlass der Vergabe eine Abrede getroffen hatte, die eine unzulässige Wettbewerbsbeschränkung darstellt. Absatz 3 Nummer 1 Satz 2 und Nummer 2 bis 4 gilt entsprechend.
 2. sofern dieser im Anwendungsbereich des 4. Teils des GWB geschlossen wurde,
  a) wenn der Auftragnehmer wegen eines zwingenden Ausschlussgrundes zum Zeitpunkt des Zuschlags nicht hätte beauftragt werden dürfen. Absatz 3 Nummer 1 Satz 2 und Nummer 2 bis 4 gilt entsprechend.
  b) bei wesentlicher Änderung des Vertrages oder bei Feststellung einer schweren Verletzung der Verträge über die Europäische Union und die Arbeitsweise der Europäischen Union durch den Europäischen Gerichtshof. Die ausgeführten Leistungen sind nach § 6 Absatz 5 abzurechnen. 

3. Etwaige Schadensersatzansprüche der Parteien bleiben unberührt.
Die Kündigung ist innerhalb von 12 Werktagen nach Bekanntwerden des Kündigungsgrundes auszusprechen.

(4) 클라이언트(AG)는 다음의 경우에 계약을 해지할 수 있습니다.
  1. 낙찰 시 계약자(AN)가 용인할 수 없는 경쟁 제한을 나타내는 합의를 한 경우. 3항 1, 2호 2 ~ 4번에 따라 적용됩니다.
  2. GWB 제4부의 범위 내에서 결론이 난 경우,
   a) 계약자가 낙찰 당시 배제에 대한 강력한 사유로 인해 위탁되지 않았어야 하는 경우. 3항 1, 2호 및 2 ~ 4번에 따라 적용됩니다.
   b) 계약에 중대한 변경이 있거나 유럽 사법 재판소가 유럽 연합에 관한 조약 및 유럽 연합 기능에 대한 심각한 위반을 발견한 경우. 수행된 서비스는 6 - 5항에 따라 청구됩니다.

3. 당사자의 손해 배상 청구는 영향을 받지 않습니다.
또한 해지 통지는 통지 사유가 알려진 날로부터 12 근무일 이내에 제공되어야 합니다.

 

(5) Sofern der Auftragnehmer die Leistung, ungeachtet des Anwendungsbereichs des 4. Teils des GWB, ganz oder teilweise an Nachunternehmer weitervergeben hat, steht auch ihm das Kündigungsrecht gemäß Absatz 4 Nummer 2 Buchstabe b zu, wenn der ihn als Auftragnehmer verpflichtende Vertrag (Hauptauftrag) gemäß Absatz 4 Nummer 2 Buchstabe b gekündigt wurde. Entsprechendes gilt für jeden Auftraggeber der Nachunternehmerkette, sofern sein jeweiliger Auftraggeber den Vertrag gemäß Satz 1 gekündigt hat.

(5) 계약자가 서비스 전체 또는 일부를 하도급한 경우 GWB 4편의 범위와 관계없이 계약이 자신을 구속하는 경우 4호 2번 b에 따라 종료할 권리가 있습니다. 계약자(AN)는 단락 4호 2번 b에 따라 종료되었습니다. 각 고객이 1호에 따라 계약을 해지한 경우 하청업체 체인의 각 고객에게도 동일하게 적용됩니다.

 

(6) Die Kündigung ist schriftlich zu erklären.

(6) 종료는 서면으로 선언해야 합니다.


(7) Der Auftragnehmer kann Aufmaß und Abnahme der von ihm ausgeführten Leistungen alsbald nach der Kündigung verlangen; er hat unverzüglich eine prüfbare Rechnung über die ausgeführten Leistungen vorzulegen.

(7) 계약자(AN)는 종료 후 즉시 수행한 서비스의 측정 및 수락을 요구할 수 있습니다. 제공한 서비스에 대해 확인 가능한 송장을 즉시 제출해야 합니다.


(8) Eine wegen Verzugs verwirkte, nach Zeit bemessene Vertragsstrafe kann nur für die Zeit bis zum Tag der Kündigung des Vertrags gefordert werden.

(8) 지연으로 인해 몰수되는 기한부 위약금은 계약이 해지된 날까지만 청구할 수 있습니다.

 

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VOB/B의 다른 조항들은 아래 링크를 통해서 확인하실 수 있습니다.

 

§ 1 Art und Umfang der Leistung

https://herr-kwak.tistory.com/1197

 

[VOB/B 2019] Teil B: Allgemeine Vertragsbedingungen für die Ausführung von Bauleitungen - § 1 Art und Umfang der Leistung (

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§ 2 Vergütung

https://herr-kwak.tistory.com/1198

 

[VOB/B 2019] Teil B: Allgemeine Vertragsbedingungen für die Ausführung von Bauleitungen - § 2 Vergütung (보수)

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§ 3 Ausführungsunterlagen

https://herr-kwak.tistory.com/1205

 

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§ 4 Ausführung

https://herr-kwak.tistory.com/1206

 

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§ 5 Ausführungsfristen

https://herr-kwak.tistory.com/1288

 

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§ 6 Behinderung und Unterbrechung der Ausführung

https://herr-kwak.tistory.com/1289

 

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§ 7 Verteilung der Gefahr

https://herr-kwak.tistory.com/1309

 

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§ 8 Kündigung durch den Auftraggeber

https://herr-kwak.tistory.com/1310

 

[VOB/B 2019] Teil B: Allgemeine Vertragsbedingungen für die Ausführung von Bauleitungen - § 7 Verteilung der Gefahr (위험

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§ 9 Kündigung durch den Auftragnehmer

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§ 10 Haftung der Vertragsparteien

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§ 11 Vertragsstrafe

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§ 12 Abnahme

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§ 13 Mängelansprüche

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§ 14 Abrechnung

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§ 15 Stundenlohnarbeiten

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§ 16 Zahlung

https://herr-kwak.tistory.com/1332

 

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§ 17 Sicherheitsleistung

https://herr-kwak.tistory.com/1339

 

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§ 18 Streitigkeiten

https://herr-kwak.tistory.com/1340

 

[VOB/B 2019] Teil B: Allgemeine Vertragsbedingungen für die Ausführung von Bauleitungen - § 17 Sicherheitsleistung (보증)

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읽어주셔서 감사합니다.

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