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Warum es beim Hochwasser in NRW keinen Krisenstab gab
Die Flut traf Nordrhein-Westfalen im Sommer schwer. Wer sollte die Krise managen? Die Landesregierung wollte offenbar den Einfluss ihrer Ministerinnen und Minister gering halten.
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Warum es nach der Flut keinen Krisenstab in NRW gab
Die Flut traf Nordrhein-Westfalen im Sommer schwer. Wer sollte die Krise managen? Die Landesregierung wollte offenbar den Einfluss ihrer Ministerinnen und Minister gering halten.
Nach der Hochwasserkatastrophe im Sommer setzte Nordrhein-Westfalens Landesregierung eine sogenannte Koordinierungsgruppe ein – und keinen großen Krisenstab. Seit Monaten wird in Düsseldorf darüber diskutiert. Erschwerte diese Entscheidung das Krisenmanagement? Wurde die Hilfe für die von der Flut betroffenen Kommunen dadurch eingeschränkt? Auch der Parlamentarische Untersuchungsausschuss im Landtag geht diesen Fragen derzeit nach.
Ein Dokument aus der Staatskanzlei liefert nun Hintergründe für das Vorgehen der Landesregierung. Am 16. Juli nahm die damalige Kanzlerin Angela Merkel an einer Videokonferenz der Koordinierungsgruppe teil, sie wollte sich über die Lage in den Hochwassergebieten aufklären lassen. Kurz zuvor erhielt Nathanael Liminski, der Chef der Staatskanzlei, von einem Mitarbeiter per E-Mail einen Sprechzettel für die Videoschalte mit Merkel. Die E-Mail liegt dem SPIEGEL vor.
In einem der Stichpunkte heißt es: »Wie Sie wissen, haben wir in NRW uns ganz bewusst dazu entschlossen, nicht einen Krisenstab aus lauter Politikern zu bilden, sondern vielmehr diese Koordinierungsgruppe, in der Sie alle, die Expertinnen und Experten in ihren jeweiligen ganz konkreten Fachbereichen, Ihren besonderen Sachverstand ganz unmittelbar einbringen können.«
Die Formulierung legt nahe, dass das Mitwirken von Politikerinnen und Politikern in einem möglichen Krisenstab aus Sicht der Landesregierung hinderlich gewesen wäre.
Die ablehnende Haltung gegenüber einem Krisenstab und den darin vertretenen Politikern deckt sich mit Berichten aus Kabinettssitzungen, die in den Tagen nach der Flut stattfanden. Der damalige Ministerpräsident Armin Laschet (CDU) sei zu Beginn noch offen gewesen für die Einsetzung eines Krisenstabs. So erzählte es eine Person, die bei den Besprechungen dabei war. Innenminister Reul habe den Krisenstab allerdings strikt abgelehnt, seine Begründung habe damals gelautet: In so einem Gremium würden die Fachminister »nur politisch quatschen«.
Kabinettskollegen echauffierten sich über diese Äußerung Reuls. Der Innenminister wolle »alles allein« machen, hieß es in Düsseldorf später. Manche Ministerinnen und Minister hätten die Koordinierungsgruppe für »zu klein« gehalten und »einen Krisenstab statt einer Referentenrunde« bevorzugt. Doch Reul setzte sich durch, ein Krisenstab wurde nicht eingerichtet.
Wenig nachvollziehbare Erklärung
Das Innenministerium teilt auf Anfrage mit, dass »eine derartige Diskussion im Kabinett« nach der Erinnerung Reuls »nicht stattgefunden« habe. Man weist darauf hin, dass laut Geschäftsordnung alle von der Lage betroffenen Minister dem Ministerpräsidenten den Vorschlag zur Einberufung eines Krisenstabs machen könnten.
Die in der Videokonferenz mit Merkel formulierte Haltung der Landesregierung, wonach in einem Krisenstab Politiker statt Experten aus der Praxis das Sagen gehabt hätten, ist wenig nachvollziehbar. In einem Erlass aus dem Jahr 2016 heißt es, dass bei einem Krisenstab »auf der obersten Ebene nach der Maßgabe des Ressortprinzips die fachlich betroffenen Ressorts der Landesregierung an die Stelle der politisch gesamtverantwortlichen Person treten«.
In einer Sitzung des Parlamentarischen Untersuchungsausschusses im Dezember sagte Laschet, dass er »einen Krisenstab nicht für erforderlich« gehalten habe. Die Koordinierungsgruppe sei »ein effektives Gremium« gewesen. In derselben Sitzung berichtete Liminski, dass es in den Tagen nach der Katastrophe »eine fortlaufende Beratung« gegeben habe. Man sei zu dem Schluss gekommen: »Die Koordinierungsgruppe war eine hinreichende Struktur.« Er habe damals deswegen »keinerlei Kritik« wahrgenommen.
»Wir haben das auf eigene Faust getan«
Zuletzt war bekannt geworden, dass Beamte der Staatskanzlei kurz nach der Flut zum Schluss gekommen waren, dass es aus fachlicher Sicht »gute Gründe« für eine Einschätzung der Lage als Katastrophe und damit für die Einrichtung eines Krisenstabs gebe. Unter anderem, weil »ressortübergreifender Abstimmungs- und Koordinierungsbedarf« bestehe.
In einer internen E-Mail aus der Staatskanzlei vom 15. Juli heißt es, dass die Landesregierung bei einer möglichen Aktivierung eines Flut-Krisenstabs »aufpassen« müsse, dass man keinen »Erklärungswiderspruch zur Nicht-Einberufung in der Coronapandemie« erzeuge.
Reul räumte wenige Wochen nach der Flut ein, dass die Aktivierung eines Krisenstabs aus symbolischen Gründen sinnvoll gewesen wäre.
Im Dezember sagten auch zwei Feuerwehrleute aus Hagen als Zeugen vor dem U-Ausschuss aus. Dabei kritisierten sie die Entscheidung der Landesregierung gegen einen Krisenstab: »Eigentlich muss der Bundeswehreinsatz vom Krisenstab der Landesregierung gesteuert werden. Wir haben das auf eigene Faust getan, sonst stünden wir in Hagen heute noch mit Schippe und Schubkarre.«
1. managen - 처리하다, 경영하다, 이루어내다
2. der Krisenstab - 위기 대책 위원회
3. die Kommune - 지역 자치 단체
4. aufklären - 밝히다, 해명하다, 규명하다
5. der Stichpunkt - 표제어, 주요 사항
6. der Sachverstand - 전문 지식
7. hinderlich - 방해가 되는, 거추장스러운
8. ablehnend - 거부하는, 거절하는
9. das Gremium - 무릎, 위원회
10. quatschen - 잡담하다
11. echauffieren - 뜨거워지다, 격양되다, 흥분하다
12. die Einberufung - 소집, 징집
13. der Erlass - 지시, 법령
14. die Maßgabe - 비율, 비례
15. das Ressort - 관할 영역, 소관 사항
16. fortlaufend - 연속적인
17. hinreichend - 충분한, 넉넉한
18. wahrnehmen - 인지하다, 알아차리다
19. der Widerspruch - 반대, 모순
20. einräumen - 집어넣다, 정리하다
21. die Schippe - 삽
22. der Schubkarren - 손수레
지난여름 독일 노르트라인베스트팔렌(NRW)에 발생한 홍수 재해 이후, NRW 주 정부는 대규모 위기팀이 아닌 소위 조정 그룹을 구성했습니다. 이것은 뒤셀도르프에서 몇 달 동안 논의되었습니다. 이 결정이 위기관리를 어렵게 만들었을까요? 이것은 홍수로 피해를 입은 지역사회에 대한 제한된 지원인가요? 주 의회의 의회 조사 위원회는 현재 이러한 질문을 조사하고 있습니다.
주 총리의 문서는 이제 주 정부의 접근 방식에 대한 배경을 제공합니다. 7월 16일, 앙겔라 메르켈 당시 총리는 조정 그룹의 화상 회의에 참석하여 홍수 지역의 상황에 대해 설명하기를 원했습니다. 얼마 전에 국가 총리실장인 Nathanael Liminski는 직원으로부터 메르켈 총리와의 비디오 전환에 대한 이메일을 받았습니다. 그 이메일에는 “아시다시피 NRW주에서는 정치인으로만 구성된 위기 팀을 구성하지 않고 전문가인 여러분 모두가 참여하는 이 조정 그룹을 구성하기로 의식적인 결정을 내렸습니다. 각각의 특정 분야 부서에서 귀하의 특별한 전문 지식을 직접 발휘할 수 있습니다."라는 내용이 포함되어 있었습니다. 위기팀과 그 안에 대표되는 정치인에 대한 부정적인 태도는 홍수 이후에 있었던 각료회의 보고와 일치합니다. 당시 총리 Armin Laschet(CDU)는 처음에 위기 팀 구성에 개방적이었습니다. 회의에 참석한 한 사람은 이렇게 말했습니다. 그러나 Reul 내무 장관은 위기 팀을 엄격히 거부했으며 당시 그의 추론은 다음과 같습니다. 이러한 조직에서 전문 장관은 "정치적으로만 대화"할 것입니다. 내각 동료들은 Reul의 이 발언에 대해 분노했습니다. 내무장관은 "모든 것을 혼자" 하기를 원했다고 뒤셀도르프에서 나중에 말했다. 일부 장관들은 조정 그룹이 "너무 작다"라고 생각하고 "연사 패널 대신 위기 팀"을 선호했습니다. 그러나 Reul이 이겼고 위기 팀이 구성되지 않았습니다.
요청에 따라 내무부는 이를 기억해 "내각에서 그런 논의는 일어나지 않았다"라고 발표했다. 절차 규칙에 따르면 상황에 영향을 받는 모든 장관은 총리에게 위기팀 소집을 제안할 수 있다는 점을 지적했습니다. 실무 전문가가 아닌 정치인이 위기대응팀에서 발언권을 행사할 것이라는 메르켈 총리와의 화상회의에서 공식화된 주정부의 태도는 이해하기 어렵다고 여겨지고 있습니다. 2016년 법령에 따르면 위기팀의 경우 "최고급에서 부서 원칙에 따라 주정부의 주제별 부서가 전반적인 정치적 책임을 지는 사람을 대신한다"라고 명시되어 있다. 12월 의회 조사위원회 회의에서 LaSchet는 "위기팀이 필요하지 않다고 생각했다"라고 말했습니다. 조정 그룹은 "유효한 기관"이었습니다. 같은 회의에서 Liminski는 재해 이후 며칠 동안 "진행 중인 협의"가 있었다고 보고했습니다.
가장 최근에, 홍수 직후에 국무총리의 관리들이 기술적인 관점에서 상황을 재앙으로 평가하고 이에 따라 정부를 수립할 "합당한 이유"가 있다는 결론에 도달했다는 것이 알려졌습니다. 위기팀. 무엇보다 "부처 간 조정과 조정이 필요하기 때문"입니다. 7월 15일 국무총리의 내부 이메일에서 주 정부는 홍수 위기 팀이 활성화될 경우 "조심"해야 했기 때문에 "불출석에 관한 모순 선언문"을 작성하지 않았습니다. 홍수 후 몇 주 후에 Reul은 위기 팀을 활성화하는 것이 상징적인 이유에서 의미가 있었을 것이라고 인정했습니다. 이어서 12월에는 Hagen의 두 소방관도 U-Committee에서 증인으로 증언했습니다. 그러면서 "우리는 그것을 우리 스스로 해냈습니다. 그렇지 않으면 우리는 오늘날에도 여전히 삽과 수레를 가지고 하겐에 있을 것입니다."라며 위기대응팀에 대한 주정부의 결정을 비판했습니다.
읽어주셔서 감사합니다.