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Kampf gegen Corona-Pandemie - Bund und Länder basteln am Lockdown - DER SPIEGEL - Politik
Die Verlängerung des Shutdowns gilt als sicher. Doch ob und wie die Maßnahmen verschärft werden, ist vor der Corona-Konferenz der Länderchefs mit Kanzlerin Merkel umstritten.
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Sicher länger, aber wie viel härter?
Die Verlängerung des Shutdowns gilt als sicher. Doch ob und wie die Maßnahmen verschärft werden, ist vor der Corona-Konferenz der Länderchefs mit Kanzlerin Merkel umstritten.
Unter unsicheren Vorzeichen diskutieren die Regierungen in Bund und Ländern vor der nächsten Corona-Konferenz über weitere Maßnahmen. Die Lage ist unübersichtlich: Zwar sinken die Zahlen und liegen unter jenen der Vorweihnachtszeit. Doch gleichzeitig gibt es neue Gefahren durch sehr infektiöse Virusmutationen aus Großbritannien und Südafrika.
Viele Fragen sind offen. Nur eines scheint sicher: Der Shutdown soll bis Mitte Februar verlängert werden.
Kanzlerin Angela Merkel hatte sich am Freitag mit den Länderchefs geeinigt, die eigentlich für den 25. Januar geplante Konferenz auf kommenden Dienstag, 14 Uhr, vorzuziehen. Am Montagmittag bereiten die Chefs der Staatskanzleien die Runde vor, am Abend gibt es zudem wie vor zwei Wochen eine Expertenanhörung mit den Ministerpräsidentinnen und -präsidenten.
Nach SPIEGEL-Informationen plädiert das Kanzleramt für einen harten Lockdown. Deutschland habe nur einen Vorsprung von acht Wochen vor Großbritannien, wo sich aufgrund des mutierten Coronavirus die Ausbreitung deutlich erhöht hat. Auch in den von der Union geführten Ländern zeichnet nach SPIEGEL-Informationen eine Mehrheit für härtere Maßnahmen ab.
Nicht alle Länder wollen den harten Lockdown
In den A-Ländern, sprich den SPD-geführten Ländern plus Thüringen, wird eine erneute Verschärfung dagegen kritisch diskutiert. Viele Maßnahmen seien zu kleinteilig oder lebensfern, heißt es aus SPD-Kreisen. Zudem müsse es zunächst Klarheit über Verbreitung und Wirkung des mutierten Virus geben, hieß es in einer Schaltkonferenz der Chefs der Staatskanzleien (CDS) aus den A-Ländern.
Mecklenburg-Vorpommern erklärte sich nach SPIEGEL-Informationen bereit, alle harten Maßnahmen mitzutragen, wenn bewiesen sei, dass die Mutation sehr schlimm sei. Thüringen unterstützte diese Position, Rheinland-Pfalz forderte für diesen Fall Maßnahmen für alle Lebensbereiche, nicht nur für Schulen und private Kontakte.
Eine Verschärfung der Kontaktbeschränkungen wird von mehreren SPD-Ländern kritisch gesehen, weil sie schwer zu kontrollieren seien und zu Akzeptanzproblemen in der Bevölkerung führe. Als Alternative wird auch über Ausgangssperren diskutiert.
Grundsätzlich vorstellen können sich die SPD-Länder, eine FFP2-Maskenpflicht bundesweit einzuführen, zum Beispiel im Öffentlichen Nahverkehr. Dafür müssten die Masken aber überall verfügbar und Hartz-Empfängerinnen und -Empfängern sowie Geringverdienern und -verdienerinnen kostenlos zur Verfügung gestellt werden.
Nach wie vor arbeiten deutlich weniger Deutsche im Homeoffice als noch während des ersten Shutdowns. Bereits am Freitag hatte Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier in einem gemeinsamen Aufruf mit Arbeitgeberpräsident Rainer Dulger und DGB-Chef Reiner Hoffmann an die Bevölkerung und Arbeitgeber appelliert, wann immer es geht, im Homeoffice zu arbeiten.
Sollte dieser Appell verhallen, werde die Bundesregierung eine Begründungspflicht für Arbeitgeber prüfen, die Homeoffice ablehnen. Darüber informierte das Bundesfinanzministerium die A-Länder in der CDS-Konferenz. Die SPD-Länder sehen dies als wichtigen Ansatzpunkt, wenn man die Schulen weiter geschlossen halten wolle. Es müsse aber zwischen Büroarbeitsplätzen und Produktion unterschieden werden.
Neue Verzögerung bei Impfstofflieferungen
Bei der Bundeswehr ist indes die Mobilisierung für die Test-Offensive in Alten- und Pflegeheimen voll angelaufen. Noch bevor der Brief von Kanzleramtsminister Helge Braun verschickt war, wiesen die Landeskommandos an, dass in ganz Deutschland Kräfte für die Operation bereitgehalten werden sollen. Leicht hölzern heißt es in der Weisung, die Truppe sei »das Bindeglied, das den Willen der Bundeskanzlerin in der Fläche umzusetzen hat«.
Konkret versetzt die Weisung viele Truppenteile in eine verschärfte Bereitschaft, so sollen sie schneller in Landkreisen und Städten mit dem Testen anfangen. Die Kommandeure vor Ort sollen »proaktiv sofort auf Ihre Ansprechpartner« zugehen und jegliche Unterstützung ermöglichen. Ministerin Kramp-Karrenbauer setzt damit auf Tempo. Sie war von der »Bild« kritisiert worden, weil sie angeblich zu wenig Soldaten für die Nothilfe abstelle.
Weiter Streitthema ist der schleppende Verlauf der Impfungen. Am Freitag teilte Pfizer mit, wegen Umbauten in einem Werk in Belgien die Lieferung des Impfstoffs für die nächsten drei bis vier Wochen nicht vollständig einhalten zu können. In einer Telefonkonferenz von Bundesgesundheitsminister Jens Spahn und den Landesgesundheitsministern mit einem Vertreter von Biontech äußerten die Politiker ihren Unmut. Man erwarte, dass die EU-Kommision in den Verhandlungen mit Pfizer schnellstmöglich Klarheit und Sicherheit für die weiteren Lieferungen schaffe.
1. umstritten : 의견이 분분한, 논쟁의 여지가 있는
2. unübersichtlich : 전망하기 어려운
3. die Mutation : 돌연변이
4. vorziehen : 끌어당기다, 앞당기다
5. plädieren : 변론하다, 지지하다, 찬성하다
6. mutieren : 변성하다, 돌연변이하다
7. kleinteilig : 작은 부분으로 나뉜
8. der Aufruf : 호명, 촉구, 호소
9. appellieren : 호소하다
10. der Appell : 호소, 요구
11. verhallen : 점점 사라지다, 그치다
12. die Mobilisierung : 동원, 유동화, 현금화, 활성화
13. hölzern : 목재의, 무뚝뚝한
14. die Truppe : 군사, 부대
15. der Kommandeur : 사령관
16. abstellen : 떼어놓다, 내려놓다, 잠그다, 제거하다
17. schleppen : 힘들게 끌고가다
11월부터 이어지고 있는 2번째 Lockdown의 연장에 관해 여전히 많은 회의가 있습니다. 코로나 확진의 수치는 줄고 있지만 영국과 남아프리카에서 발생하고 있는 변종 코로나 바이러스의 등장으로 인해 여전히 많은 위험이 직면해 있기 때문인데요, 12월 말에서 1월 초로, 그리고 1월 말까지 연장되었던 Lockdown은 2월 중순까지 연장하는 것은 확실해 보입니다. 때문에 원래 1월 25일에 계획되어 있던 회의는 오는 화요일 19일 오후 2시로 앞당겨졌으며, 많은 정치인들은 강력한 조치를 선호하는 것으로 알려져 있습니다. 모두가 동일한 입장은 아닌데요, 튀링겐 등에서는 현재 Lockdown으로 인해 많은 삶의 기본 요구사항이 무너지고 있다며 해제를 선호하고 있는 것으로 알려지고 있습니다.
만약 Lockdown이 강화가 된다면 프랑스 등과 같이 통금시간도 논의가 되고 있는 것으로 보도되고 있습니다. 바이에른주에서 이번 주부터 시행하는 FFP2등급의 마스크 착용 의무화를 독일 전역적으로 확대시켜야 한다는 목소리에도 힘이 실리고 있다고 합니다.
또한 현재 백신의 공급이 지연되고 있으며, 접종의 지연 또한 문제가 되고 있다고 합니다. 하지만, 최근에 백신을 접종한 사람의 사망사고가 발생하는 등 아직 백신의 안정성에 대해 확신을 가지지 못하고 있기 때문으로 보입니다.
여전히 힘들고 답답하고 지치는 일상이 되어가고 있습니다. 아무쪼록 모두 심적으로 육체적으로 모두 건강하게 이 시기를 이겨냈으면 하는 바람을 담아 전해봅니다.