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Großbritannien bereitet Unternehmer auf "No Deal"-Brexit vor - DER SPIEGEL - Politik
Die Verhandlungen mit der EU stocken und die Zeit für einen geregelten Brexit läuft rasant ab. Die Regierung schreibt nun rund 200.000 Händler an – mit einer deutlichen Botschaft.
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Großbritannien bereitet Unternehmer auf "No Deal"-Brexit vor
Die Verhandlungen mit der EU stocken und die Zeit für einen geregelten Brexit läuft rasant ab. Die Regierung schreibt nun rund 200.000 Händler an – mit einer deutlichen Botschaft.
An diesem Montag soll ein weiterer Versuch starten, die Gespräche zwischen Großbritannien und der EU doch noch in erfolgreiche Bahnen zu leiten. Dafür reist EU-Chefunterhändler Michel Barnier erneut zu Gesprächen nach London. Zugleich jedoch laufen die Vorbereitungen für ein Ausscheiden der Briten ohne Abkommen mit der EU: der folgenschwere "harte" Brexit.
Großbritannien fordert deshalb britische Unternehmer auf, Vorbereitungen für einen solchen Austritt zu treffen. Rund 200.000 Händler würden einen Brief erhalten, in dem neue Zoll- und Steuervorschriften dargelegt werden, teilte die Regierung am späten Sonntagabend mit. "Täuschen sie sich nicht, in nur 75 Tagen gibt es Änderungen und die Uhr für die Unternehmen tickt", sagte der britischen Kabinettsminister Michael Gove dazu.
Jetzt müssten alle zusammenarbeiten, damit Großbritannien die neuen Chancen nutzen könne, die sich "aus einer unabhängigen Handelsnation mit Kontrolle über ihre eigenen Grenzen, Hoheitsgewässer und Gesetze" ergeben würden.
Handelskammer kritisiert die britischen Verantwortlichen
Die britische Handelskammer (BCC) warf der Regierung vor, für die mangelnde Vorbereitung der Unternehmen verantwortlich zu sein. "Angesichts der dreifachen Belastung durch ein Wiederaufleben des Coronavirus, verschärfter Beschränkungen und eines ungeordneten Austritts aus der EU nach der Übergangszeit ist es kein Wunder, dass Unternehmen Schwierigkeiten haben, sich vorzubereiten", sagte Adam Marshall, Generaldirektor der BCC.
Die Unternehmen seien es leid, immer neue "Klippen und Fristen" zu umschiffen, während sie infolge der Pandemie mit grundlegenden Herausforderungen kämpfen. Er hoffe weiterhin auf ein Abkommen mit der EU. "Ein Deal würde den Unternehmen mehr Klarheit bringen, damit sie planen können".
Einem Agenturbericht zufolge könnte Großbritannien ein umstrittenes, aber noch nicht verabschiedetes Binnenmarktgesetz ändern, um doch noch einen Deal mit der EU zu erreichen. In der derzeitigen Form würde das Gesetz der britischen Regierung die Möglichkeit geben, Teile des verbindlichen Scheidungsvertrags mit der EU außer Kraft zu setzen.
Drastische Worte von Boris Johnson
Vor den nächsten Brexit-Verhandlungen sind die Fronten zwischen der EU und Großbritannien verhärtet. Beide Seiten warfen am Wochenende erneut vor, zu wenig Kompromissbereitschaft zu zeigen. Am Freitag hatte der britische Premier Boris Johnson erklärt, die Gespräche über ein künftiges Handelsabkommen seien "vorbei". Dann jedoch ließ sich der Regierungschef ein Hintertürchen offen: Wenn Europa seine Position "grundlegend ändere", sei ein Ergebnis doch noch möglich, sagte Johnson.
Großbritannien werde "als unabhängige Freihandelsnation prosperieren, indem wir unsere eigenen Grenzen und unsere Fischerei kontrollieren und unsere eigenen Gesetze festlegen", sagte Johnson voraus - und blieb somit bei seinem Ton der vergangenen Monate.
Wie ernst ist die Drohung der Briten zu nehmen?
Dies sei "alles nur Rhetorik", sagte ein Diplomat der Nachrichtenagentur Reuters. Er verwies darauf, dass Johnson nicht gesagt habe, dass es keine weiteren Gespräche geben werde. Das betonte auch EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen: Die EU arbeite weiter für ein Abkommen, allerdings nicht um jeden Preis.
Ende des Jahres läuft die Übergangszeit aus, in der Großbritannien noch EU-Regeln anwendet. Über die künftigen Beziehungen wird momentan verhandelt, bislang aber ohne Ergebnis. Johnson hatte zuletzt eine Frist bis zum 15. Oktober für eine Einigung gesetzt. Danach sprach er seine jüngste Drohung aus.
Zumindest von europäischer Seite scheint aber immer noch eine gewisse Verhandlungsbereitschaft auszugehen: Unterhändler Barnier will die Woche komplett in London verbringen und, wenn nötig, auch über das Wochenende bleiben.
영국과 유럽연합 사이에 브렉시트와 관련된 협상에 관한 내용입니다. 브렉시트로 인해 유럽연합과 영국 사이에 관세 및 세금과 관련된 내용이 협의중인데, 이에 관해 영국 정부는 자국 내 사업가들에게 이에 관련된 내용을 명확히 공지하며 준비 중이라는 내용입니다.
이에 관해 영국 상공회의소 BCC는 정부가 각 기업들의 이에 대한 준비부족에 대한 책임이 있다고 비난하고 나섰습니다. 현재 코로나 사태로 인해 기업들이 어려움을 겪고 있는 상황이기 때문입니다.
이러한 상황 속에서 영국의 보리스 존슨 총리는 이 논의에 대해 끝났다라고 발표했는데요, 그러면서도 유럽연합측에서 입장을 바꾸면 새로운 결과는 가능할 것이라고 이야기 했습니다. 유럽연합과 영국 사이에 어떠한 결과가 도출될지 귀추가 주목되고 있습니다.