해당 포스팅은 독일 주요 뉴스(신문) 사이트인 Spiegel의 기사를 참조하여 작성되었습니다.
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Corona: Polizei soll sich auf Kampf gegen Coronasünder konzentrieren
2G überprüfen statt Falschparker notieren: Die Innenminister der Länder möchten künftig deutlich mehr Polizeikräfte für die Überprüfung der Coronaregeln einsetzen. Dresden hat bereits eine »härtere« Gangart angekündigt.
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Polizei soll sich auf Kampf gegen Corona-Regelbrecher konzentrieren
2G überprüfen statt Falschparker notieren: Die Innenminister der Länder möchten künftig deutlich mehr Polizeikräfte für die Überprüfung der Coronaregeln einsetzen. Dresden hat bereits eine »härtere« Gangart angekündigt.
Umfangreiche 2G-Regeln, Kontaktbeschränkungen für Ungeimpfte, vielerorts Maskenpflicht: Bund und Länder haben die Coronamaßnahmen noch mal deutlich angezogen. Nun soll auch deren Überwachung gewährleistet sein.
Die Innenministerinnen und Innenminister der Länder haben sich entsprechend darauf verständigt, dass sich die Polizei an vielen Orten Deutschlands nun schwerpunktmäßig auf die Durchsetzung der Coronaregeln konzentriert. Das gaben die Innenminister Bayerns, Niedersachsens und Baden-Württembergs, Joachim Herrmann (CSU), Boris Pistorius (SPD) und Thomas Strobl (CDU), zum Abschluss der Innenministerkonferenz bekannt.
Durch die strenge Einschränkung von Großveranstaltungen wie Stadionbesuchen und das Verbot von Weihnachtsmärkten in Baden-Württemberg werde die Zahl der Einsatzstunden der Polizei deutlich zurückgefahren, sagte Strobl. Die Beamten könnten dann anderweitig eingesetzt werden im Kampf gegen die Pandemie. Er kündigte mehrere Dutzend Schwerpunktkontrollen in seinem Bundesland an. Man werde etwa verstärkt im Nahverkehr kontrollieren. Strobl ist dieses Jahr Vorsitzender der Innenministerkonferenz, Herrmann spricht für die unionsgeführten Länder, Pistorius für die SPD-geführten.
Die Polizei müsse nun Prioritäten setzen, die Kontrolle von Verkehrsdelikten sei da nachrangig, sagte Herrmann. Er halte die Einhaltung der Coronaregeln für bedeutsamer als den Kampf gegen Falschparker und Raser. »Da werden in der Tat ein paar Autos weniger kontrolliert, ob die im eingeschränkten Halteverbot parken.« Bei Corona gehe es um Tod oder Leben. Es sei in allen Ländern wichtig, die Maßnahmen durchzusetzen, damit sie respektiert würden. Die Arbeitskapazität der Polizei sei nicht beliebig vermehrbar. »Da muss man klare Prioritäten setzen«, sagte Herrmann.
Herrmann sprach mit Blick auf die bayerische Polizei von einer Impfquote von mehr als 80 Prozent. Bei planbaren Einsätzen mit Bürgerkontakt solle den Kolleginnen und Kollegen Vorrang gegeben werden, die geimpft seien, sagte der Innenminister auf die Frage, ob ungeimpfte Polizisten Impfnachweise von Bürgerinnen und Bürgern kontrollieren sollten.
»Die Zeiten des Vorschriftenlimbos sind vorbei«
Pistorius betonte, dass flächendeckende Kontrollen in Deutschland sowieso nicht möglich seien. Das gelte aber nicht nur im Kampf gegen die Pandemie, sondern auch für alle anderen Lebensbereiche, die man nicht lückenlos überwachen könne.
In Dresden hat die Polizei bereits eine härtere Gangart gegenüber Demonstrierenden angekündigt, die gegen die Coronamaßnahmen auf die Straße gehen. Laut Dresdens Polizeipräsident Jörg Kubiessa rufen neben sogenannten Coronakritikern auch Extremisten für Montag zu Protesten vor dem sächsischen Landtag auf. Auf dieser Grundlage ändere sich auch die Gefahrenprognose der Einsatzkräfte.
»Eine härtere Gangart der Polizei wird die logische Konsequenz sein – natürlich unter Berücksichtigung des Grundsatzes der Verhältnismäßigkeit bei der Wahl unserer Mittel«, sagte Kubiessa. Der Polizeieinsatz werde sich auf den Schutz des Landtags, die Absicherung des laufenden Betriebs des Impfzentrums sowie die Unterbindung verbotener Aufzüge konzentrieren. Die Polizei will Wasserwerfer bereitstellen und diese im Stadtzentrum sichtbar stationieren.
Laut der aktuellen Corona-Schutzverordnung sind in Sachsen Versammlungen und Demonstrationen nur stationär und mit maximal zehn Teilnehmern erlaubt. Vor allem im südlichen Sachsen und in Ostsachsen gehen zum Teil aber Hunderte Gegner der Coronamaßnahmen auf die Straße. Kritiker warfen der Polizei und auch Landesinnenminister Roland Wöller (CDU) deshalb vor, nicht hart genug durchzugreifen.
1. der Falschparker - 정책 위반자
2. die Gangart - 걸음걸이, 태도
3. gewährleisten - 보증하다, 보장하다
4. verständigen - 알려주다, 통고하다
5 schwerpunktmäßig - 중점적으로, 비중을 두고
6. das Verbot - 금지
7. anderweitig - 기타, 다른, 다른 방식의, 다른 장소의, 다른 사람의
8. das Delikt - 불법 행위
9. respektieren - 존경하다, 인정하다, 배려하다
10. beliebig - 임의의, 원하는 대로
11. flächendeckend - 전국적인, 전반적인, 포괄적인
12. lückenlos - 빈틈이 없는, 결함이 없는, 완전한
13. die Verhältnismäßigkeit - 걸맞음, 알맞음
14. die Absicherung - 보장, 안전장치
15. die Unterbindung - 저지, 중단, 차단
16. stationieren - 놓다, 두다, 배치하다, 설치하다
17. durchgreifen - 손을 내밀다, 단호한 조치를 취하다
포괄적인 2G 규칙이 시행되고 있습니다. 예방 접종을 받지 않은 사람들에 대한 접촉 제한, 여러 곳에서 마스크 요구 사항 등이 이에 포함되는데요, 연방 및 주 정부가 다시 한번 코로나 조치를 크게 강화했습니다. 더불어 이제는 모니터링도 보장되어야 합니다. 이에 따라 연방 내무장관들은 독일 여러 곳의 경찰이 이제 코로나 규칙 시행에 집중할 것이라는 데 동의했습니다. 이는 바이에른, 니더작센, 바덴뷔르템베르크의 내무장관, 요아킴 헤르만(CSU), 보리스 피스토리우스(SPD), 토마스 스트로블(CDU)이 내무장관 회의 말미에 발표한 내용입니다.
경기장 방문과 같은 주요 행사에 대한 엄격한 제한과 Baden-Württemberg의 크리스마스 시장 금지로 인해 경찰이 배치되는 시간이 크게 줄어들 것이라고 토마스 스트로블은 말했습니다. 그런 다음 그는 전염병과의 전쟁에서 더 많은 규정이 시행될 수도 있다고 밝혔습니다. 그는 자신의 주에서 수십 개의 우선순위 통제를 발표했습니다. 예를 들어, 지역 교통에 더 많은 통제가 포함됩니다. 스트로블은 올해 내무장관 회의의 의장이고 Herrmann은 연합 주도 국가를, Pistorius는 SPD 주도 국가를 대변하고 있습니다. 경찰은 이제 우선순위를 정해야 하며 교통 위반의 통제는 이차적으로 중요하다고 헤르만은 말했습니다. 그는 코로나 규칙 준수가 주차 위반자 및 과속 운전자와의 싸움보다 더 중요하다고 생각한다며, "사실 주차 제한구역에 주차를 하고 있는지 확인하는 차도 몇 대가 적습니다. 코로나가 사느냐 사느냐가 관건이다"라며 자신의 의견을 피력하였습니다. 모든 국가에서 이러한 조치가 존중될 수 있도록 조치를 시행하는 것이 중요합니다. 경찰의 업무 능력은 마음대로 늘릴 수 없습니다. 때문에 헤르만은 분명한 우선순위를 설정해야 한다고 강조하고 있습니다. 헤르만은 바이에른 경찰과 관련하여 예방 접종률이 80% 이상이라고 말했습니다. 시민 접촉이 있는 예측 가능한 작업의 경우 예방 접종을 받은 동료에게 우선순위가 주어져야 한다고 내무장관은 예방 접종을 하지 않은 경찰관이 시민의 예방 접종 기록을 확인해야 하는지 묻는 질문에 말했습니다.
드레스덴에서는 경찰이 이미 코로나 조치에 반대하여 거리로 나온 시위대에 대해 더 강력한 조치를 발표했습니다. 드레스덴 경찰서장 외르그 쿠비에사에 따르면, 이른바 코로나 비판자들과 함께 극단주의자들도 월요일 작센 주 의회 앞에서 시위를 촉구하고 있습니다. 때문에 이를 기반으로 응급 서비스에 대한 위험 예후도 변경된다고 밝혔습니다. 쿠비에사 서장은 "경찰은 물론 우리의 수단을 선택할 때 비례 원칙을 고려하여 더 가혹한 경로(자세 혹은 입장)를 취할 것입니다."라고 명확히 말했습니다. 경찰 작전은 국회 보호, 예방접종센터의 지속적인 운영 확보, 승강기 금지 방지에 집중할 예정이며, 경찰은 물대포를 제공하고 도심에 배치를 강화하기를 원하고 있습니다.
현재 코로나 예방 조례에 따르면 작센에서의 회의 및 시위는 최대 10명의 참가자가 있을 때만 고정적으로 허용이 되고 있습니다. 특히 작센주의 남부와 작센주의 동부에서는 수백 명의 코로나 대책 반대자들이 거리로 나서는 경우도 있습니다. 비평가들은 경찰과 로날드 뵐너 내무장관이 충분히 강하지 않다고 비난하고 있습니다.
읽어주셔서 감사합니다.