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Sachsen-Anhalt: CDU laut vorläufigem Ergebnis Wahlsieger, Verluste für AfD, Linke und SPD
Die CDU hat bei der Landtagswahl in Sachsen-Anhalt die Konkurrenz weit hinter sich gelassen. Linke und SPD fuhren dagegen dem vorläufigen Ergebnis zufolge die schwächsten Resultate der Landesgeschichte ein.
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CDU gewinnt Wahl in Sachsen-Anhalt deutlich, Linke und SPD historisch schwach
Die CDU hat bei der Landtagswahl in Sachsen-Anhalt die Konkurrenz weit hinter sich gelassen. Linke und SPD fuhren dagegen dem vorläufigen Ergebnis zufolge die schwächsten Resultate der Landesgeschichte ein.
Es war der letzte große Stimmungstest vor der Bundestagswahl im September: Mit deutlichem Abstand hat die CDU die Landtagswahl in Sachsen-Anhalt gewonnen. Die Partei kam nach dem vorläufigen Endergebnis auf 37,1 Prozent der Stimmen. Die AfD erreichte bei der Wahl am Sonntag mit 20,8 Prozent den zweiten Platz, wie die Landeswahlleitung in der Nacht zu Montag mitteilte.
Linke und SPD fuhren dagegen dem vorläufigen Ergebnis zufolge die schwächsten Ergebnisse der Landesgeschichte ein. Die Linke kam auf 11 Prozent, die SPD auf 8,4 Prozent.
Die Grünen profitierten nicht von ihrem Höhenflug auf Bundesebene und legten nur leicht auf 5,9 Prozent zu. Und die FDP zieht mit 6,4 Prozent nach zehn Jahren wieder in den Landtag ein.
Haseloffs Optionen
Nach dem vorläufigen Ergebnis bekommt die CDU im neuen Landtag 40 Sitze (2016: 30). Die AfD stellt 23 Abgeordnete (25). Die Linke kommt auf 12 Mandate (16), die SPD auf 9 (11). Die Grünen erhalten 6 Mandate (5). Die FDP zieht mit 7 Abgeordneten in den Landtag ein. Der neue Landtag hat 97 Abgeordnete – 10 mehr als bisher.
Ministerpräsident Reiner Haseloff (CDU) hat nun mehrere Regierungsoptionen:
- Er könnte erneut eine schwarz-rot-grüne Kenia-Koalition bilden.
- Möglich wäre auch eine sogenannte Deutschland-Koalition aus CDU, SPD und FDP.
- Haselhoff könnte auf ein Jamaika-Bündnis aus CDU, Grünen und FDP setzen.
- Möglich wäre ganz knapp auch ein schwarz-rotes Zweierbündnis.
Haseloff, der nun auf seine dritte Wahlperiode zusteuert, ließ am Sonntagabend noch keine Präferenzen erkennen und pochte auf Eigenständigkeit seines Landesverbands. Entscheidend sei, was für das Land gut sei: »Wir sind nicht gut beraten, uns irgendwie instrumentalisieren zu lassen von Bundesthemen oder einer Bundestagswahl.«
Die Reaktionen
Haseloff sprach von deutlichem Rückenwind für die Bundestagswahl. »Wir sind geschlossen aufgetreten – CDU und CSU«, sagte der 67-Jährige. Die Botschaft in Richtung Berlin sei klar: »Nur gemeinsam können wir gewinnen.«
Unionsfraktionschef Ralph Brinkhaus sagte, die Wahl habe gezeigt, dass die CDU auch unter Laschet »regierungsfähig« sei. Laut Generalsekretär Paul Ziemiak ist es der größte CDU-Zugewinn bei einer Landtagswahl seit Laschets Wahlsieg in Nordrhein-Westfalen 2017.
Auch der AfD-Bundesvorsitzende Tino Chrupalla sprach von einem »sehr guten Ergebnis«. An die Adresse der Union sagte er: »Wir können hier durchaus eine bürgerlich-konservative Regierung bilden.« Dies lehnt Haseloff aber kategorisch ab.
Grünen-Kanzlerkandidatin Annalena Baerbock räumte ein, dass man sich mehr erhofft habe. Viele Menschen hätten aber verhindern wollen, dass Rechtsextreme eine Regierung mitbestimmten, und deshalb die CDU unterstützt. Die Ausgangslage bei der Bundestagswahl sei komplett anders.
SPD-Chef Norbert Walter-Borjans führte das schlechte Ergebnis der Sozialdemokraten auf eine starke Polarisierung zurück. Er machte zugleich deutlich, dass die SPD in Sachsen-Anhalt weiter als Regierungspartner bereitsteht.
FDP-Chef Christian Lindner sagte: »Die Wählerinnen und Wähler in Sachsen-Anhalt haben die politische Mitte gestärkt.« Er ergänzte: »Wir wissen, dass unsere Freundinnen und Freunde in Sachsen-Anhalt bereit sind zur Übernahme von Verantwortung für dieses Land, wenn Richtiges, wenn Gutes bewirkt werden kann.«
Die Linke hat nach Ansicht von Bundestagsfraktionschef Dietmar Bartsch auch deshalb Stimmen eingebüßt, weil Wähler mit dem Votum für die CDU die AfD als stärkste Kraft verhindern wollten. Bartsch zeigte sich enttäuscht vom Einbruch seiner Partei. »Das ist zweifelsfrei eine Niederlage.«
Die Landtagswahl galt als letzter großer Stimmungstest vor der Bundestagswahl am 26. September. Sie war zugleich die erste seit Ausrufung von CDU-Chef Laschet zum Kanzlerkandidaten. Haseloff hatte lange Zeit keinen Hehl daraus gemacht, dass er CSU-Chef Markus Söder für den besseren Kanzlerkandidaten gehalten hätte.
Insgesamt waren in Sachsen-Anhalt 1,8 Millionen Menschen aufgerufen, über einen neuen Landtag abzustimmen. Die Wahlbeteiligung lag bei 60,3 Prozent; vor fünf Jahren waren es 61,1 Prozent gewesen.
1. die Konkurrenz - 경쟁, 경합
2. weit hinter sich lassen - 훨씬 앞지르다
3. einführen - 가지고 들어가다, 불러들이다, 도입하다
4. profitieren - 이익을 얻다, 벌다
5. der Höhenflug - 고공비행
6. abordnen - 파견하다
7. die Koalition - 동맹, 결합
8. die Präferenz - 특혜, 우선, 선호
9. pochen - 두드리다, 노크하다
10. die Eigenständigkeit - 자치, 자율
11. instrumentalisieren - 도구화하다
12. der Rückenwind - 순풍(배의 뒤에서 불어오는)
13. konservativ - 보수적인
14. einräumen - 허가하다, 양도하다
15. die Polarisierung - 대립, 양극화
16. einbüßen - 대가로 치르다, 잃다
오는 9월 열리는 독일 연방 선거 이전의 마지막 예비 선거 결과에서 CDU가 기분 좋은 승리를 거두었습니다. 작센 안할트 주에서 열린 예비 결과에 따르면 CDU는 압도적인 차이로 SPD에 승리하였는데요, SPD와 좌파 진영은 역대 최저 득표율을 보였다고 합니다. CDU는 37.1%를 차지하였고 AfD가 20.8%로 2위를 차지하였습니다. 이에 반해 Linke는 11%, SPD는 8.4%에 그치고 말았습니다.
이러한 사전 선거의 결과에 따르면 CDU는 새로운 주의회에서 기존의 30석에서 40석으로 많은 의석을 차지할 것으로 보입니다. Linke와 SPD는 최저 득표율을 기록했지만, 다른 정당들의 부진으로 인해 12석에서 16석으로, 9석에서 11석으로 늘어날 것으로 보입니다.
이로 인해 현재 세 번째 선거 임기를 앞두고 있는 CDU의 Haseloff 총리는 일요일 저녁에 어떤 선호도를 나타내지 않았으며 지역 연합의 독립을 주장했습니다. 결정적인 요소는 국가에 유익한 점입니다. (해당 문맥은 좀 이해가 가지 않습니다;;;)
또한 Haseloff 총리는 연방 선거에 대한 명확한 순풍(바른 방향으로 이해됩니다.)에 대해 말했습니다. 67세의 그는 "우리는 CDU와 CSU가 함께 이루었습니다."라고 언급하며, "우리는 함께 이길 수 있습니다."라고 CSU에 힘을 불어넣어 주었습니다.
Ralph Brinkhaus는 선거에서 CDU가 Laschet 체제하에서도 "통치할 수 있는 능력"이 있음을 보여 주었다고 말했습니다. Paul Ziemiak 사무총장은 2017년 노스트라인-베스트팔렌주에서 Laschet이 승리한 이래 주 선거에서 가장 큰 CDU 승리라고 이야기했습니다.
또한 SPD의 당대표인 Norbert Walter-Borjans는 사회 민주당의 열악한 결과를 강한 양극화에 기인했습니다. 그는 또한 작센-안할트 주의 SPD가 여전히 정부 파트너로서 준비가 되어 있음을 분명히 했습니다. 이어 FDP의 당대표인 Christian Lindner는 "작센-안할트 주의 유권자들은 정치 중심지를 강화했습니다."라고 덧붙였습니다.
연방 하원 의원 디트 마르바치 (Dietmar Bartsch)에 따르면, 좌파도 투표권을 잃은 것은 유권자들이 CDU에 투표함으로써 AfD가 최강의 세력이 되는 것을 막고 싶어 했기 때문이라고 주장하였습니다. 하지만 Bartsch는 자신의 정당이 패배한 것에 대해서 그것은 의심의 여지가 없는 대패라고 실망했습니다.
이번 독일 내 주선거는 지난 9월 26일 연방 선거 이전에 마지막 예비 조사로 평가되고 있습니다. Haseloff는 CSU의 Markus Söder 총리가 더 나은 총리 후보라고 생각했다는 사실을 숨기지 않았습니다. 이번 사전 조사에서 작센-안할트 주의 총 180만 명의 사람들이 새로운 주의회에 투표하였는데요, 투표율은 60.3%였습니다. 5년 전에는 61.1%의 투표율을 보였습니다.
읽어주셔서 감사합니다.