해당 포스팅은 독일 주요 뉴스(신문) 사이트인 Spiegel의 기사를 참조하여 작성되었습니다.
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Antisemitismus: Bundesländer wollen Straftaten präziser bekämpfen
Zuletzt gab es wiederholt antisemitische Attacken in Deutschland: Baden-Württemberg und NRW wollen derartige Übergriffe nun genauer erfassen. Ein weiterer Vorstoß richtet sich gegen Reichsflaggen.
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Bundesländer wollen antisemitische Straftaten präziser bekämpfen
Zuletzt gab es wiederholt antisemitische Attacken in Deutschland: Baden-Württemberg und NRW wollen derartige Übergriffe nun genauer erfassen. Ein weiterer Vorstoß richtet sich gegen Reichsflaggen.
Die Erfassung antisemitischer Straftaten soll verbessert werden. Dafür wollen sich Baden-Württemberg und Nordrhein-Westfalen ab Mittwoch auf der Innenministerkonferenz einsetzen. Der nordrhein-westfälische Ressortchef Herbert Reul (CDU) sagte der »Welt«: »Rechtsextrem, linksextrem oder aus dem Ausland importiert – Antisemitismus hat unterschiedliche Facetten.« Das hätten auch die Vorgänge an der Gelsenkirchener Synagoge, wo es im Mai antisemitische Ausschreitungen gegeben hatte, nochmals deutlich gezeigt.
»Um gezielt gegen die unterschiedlichen Ausprägungen von Antisemitismus vorzugehen, brauchen wir eine präzise und differenzierte Analyse«, so Reul.
Die beiden Bundesländer begründen die Notwendigkeit in einem Beschlussvorschlag laut »Welt« damit, dass »eine differenzierte und ganzheitliche Darstellung des Antisemitismus im Kriminalpolizeilichen Meldedienst Politisch motivierte Kriminalität nicht gewährleistet« sei.
Die Innenministerkonferenz solle sich dafür aussprechen, dass »eine generalisierende und standardisierte Zuordnung zum Phänomenbereich Politisch motivierte Kriminalität rechts unterbleibt«.
Einheitlich vorgehen wollen die Innenminister gegen das Zeigen von Reichsfahnen und Reichskriegsflaggen aus der Kaiser- und NS-Zeit in der Öffentlichkeit. Der sogenannte Mustererlass für Polizei und Ordnungsbehörden liegt jetzt vor. »Damit haben wir eine Lösung gefunden für eine bundesweit einheitliche Handhabe«, hatte der Vorsitzende der Innenministerkonferenz, Baden-Württembergs Ressortchef Thomas Strobl (CDU), der Nachrichtenagentur dpa erklärt.
Flaggen werden in der rechten Szene gezielt eingesetzt
In den Fokus der Öffentlichkeit waren die Flaggen geraten, als Corona-Leugner, Reichsbürger und Rechtsextremisten im August 2020 in Berlin versucht hatten, mit schwarz-weiß-rot gestreiften Reichsfahnen das Reichstagsgebäude zu stürmen. Die Fahnen werden nach Auffassung der Innenminister vermehrt von rechtsextremistischen Gruppen als Symbol und Ersatz für die verbotene Hakenkreuzfahne genutzt.
Mit dem Erlass bekämen die Behörden einen Rahmen, um »konsequent gegen den Missbrauch von Reichsflaggen, Reichskriegsflaggen und anderen Symbolen, insbesondere durch Angehörige der rechtsextremen Szene, vorzugehen«, erklärte Strobl.
1. antisemitisch - 유대인을 차별하는, 유대인을 박해하는
2. präzis - 정확한, 면밀한, 꼼꼼한
3. der Übergriff - 개입, 관여
4. der Vorstoß - 돌진, 돌격, 진출
5. einsetzen - 넣다, 착석하다, 끼워 넣다
6. die Facette - 국면, 측면, 특성
7. die Synagoge - 유대인의 교회당, 유대교당
8. die Ausschreitung - 불법행위, 난동
9. ganzheitlich - 전체적인
10. generalisieren - 일반화하다, 보편화하다
11. unterbleiben - 일어나지 않다, 중지되다
12. die Reichsfahne - 국기
13. die Handhabe - 이유, 동기, 계기, 기회
14. stürmen - 휘몰아치다, 돌격하다
15. vermehren - 늘리다, 증가하다
최근 독일 내에서 반유대주의적인 공격이 반복되고 있습니다. 이에 대해 바덴-뷔르템베르크 주와 노르트라인-베스트팔렌 주는 이제 그러한 공격을 더 정확하게 기록하기를 원합니다.
바덴-뷔르템베르크 주와 노르트라인-베스트팔렌(NRW) 주의 장관들은 수요일부터 내무부 장관 회의에서 이를 위해 캠페인을 진행하기를 원하고 있습니다. NRW의 Herbert Reul은 "Welt"지와의 인터뷰에서 "우익 극단주의자, 좌익 극단주의자 또는 해외유입-반유대주의는 다른 측면을 가지고 있습니다."라고 말했습니다. 이는 과거 5월에 반유대적 폭동이 있었던 겔젠키르헨에서도 드러났습니다. 더불어 Reul은 "다양한 형태의 반유대주의에 맞서 표적 조치를 취하기 위해서는 정확하고 차별화된 분석이 필요합니다."라고 말하였습니다. 두 연방주는 "정치적 동기 범죄를 신고하는 형사 경찰에서 반유대주의의 차별화되고 전체 론적 표현이 보장되지 않는다"결의안 제안의 필요성을 강조했습니다.
내무부 장관들은 제국과 나치 시대의 전쟁 깃발(하겐크로이츠)을 공개적으로 보여주는 것에 대해 일관된 행동을 취하기를 원하고 있습니다. 경찰 및 규제 당국에 대한 소위 모델 법령이 현재 제공됩니다.
검은색-흰색-붉은색 줄무늬로 이루어진 깃발은 2020년 8월 베를린에서 우익 극단주의자들이 의회 건물을 습격하려 했을 때 사용되며 이 깃발이 인지되기 시작했습니다. 내무부장관의 의견에 따르면 이 깃발은 금지된 하겐크로이츠를 상징하고 이를 대체하는 우익 극단주의 그룹에 의해 점점 더 많이 사용되고 있다고 합니다. 해당 법령으로 당국은 "특히 우익 극단주의자들에 의한 제국 깃발, 제국의 전쟁 깃발 및 기타 상징의 오용에 대해 일관되게 조치를 취할" 프레임 워크를 갖게 될 것이라고 Strobl은 설명했습니다.