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Coronagipfel: Auf diese Maßnahmen haben sich Merkel und die Länder geeinigt
Bis tief in die Nacht wurde verhandelt: Nun haben Bund und Länder eine Verlängerung des Shutdowns bis 18. April beschlossen. Über Ostern gelten strenge Regeln, auch für Gottesdienste.
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Auf diese Maßnahmen haben sich Merkel und die Länder geeinigt
Bis tief in die Nacht wurde verhandelt: Nun haben Bund und Länder eine Verlängerung des Shutdowns bis 18. April beschlossen. Über Ostern gelten strenge Regeln, auch für Gottesdienste.
Die Rede ist von einer kurzen aber konsequenten Phase des Stillstands. Generell wird der seit Monaten andauernde Shutdown in Deutschland angesichts steigender Corona-Infektionszahlen bis zum 18. April verlängert – mit speziellen Regelungen an Ostern. Das haben Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) und die Ministerpräsidenten der Länder in der Nacht zum Dienstag entschieden, wie aus ihrem Beschlusspapier hervorgeht. Außerdem fielen folgende Beschlüsse:
Zur Bekämpfung der Pandemie soll über Ostern das öffentliche, wirtschaftliche und private Leben in Deutschland so stark heruntergefahren werden wie nie zuvor in der Krise. Der Gründonnerstag und Karsamstag werden dazu einmalig als Ruhetage definiert. Nur an Karsamstag soll der Lebensmitteleinzelhandel im engen Sinne geöffnet bleiben, am Gründonnerstag hingegen nicht. Geöffnete Außengastronomie wird geschlossen, es gilt ein Verbot von Ansammlungen im öffentlichen Raum.
Es gilt an fünf zusammenhängenden Tagen, also vom 1. bis 5. April, das Prinzip »Wir bleiben zu Hause«. Private Zusammenkünfte sind in dieser Zeit im Kreis
der Angehörigen des eigenen Hausstandes und mit einem weiteren Haushalt möglich, jedoch auf maximal fünf Personen beschränkt. Kinder bis 14 Jahre werden dabei nicht mitgezählt. Paare gelten als ein Haushalt.
Über die Osterfeiertage soll es nach Möglichkeit keine Präsenzgottesdienste geben. Mit einer entsprechenden Bitte wollen Bund und Länder auf die Religionsgemeinschaften zugehen.
Für Urlauber im Ausland soll über eine Änderung des Infektionsschutzgesetzes eine generelle Testpflicht vor dem Rückflug eingeführt werden. Sie soll zur Voraussetzung für die Einreise nach Deutschland gemacht werden. Bund und Länder appellieren »eindringlich«, auf nicht zwingend notwendige Reisen im In- und Ausland zu verzichten.
In Landkreisen mit einer Sieben-Tage-Inzidenz von über 100 sollen die geltenden Coronabeschränkungen noch einmal verschärft werden. Dazu können Ausgangsbeschränkungen, verschärfte Kontaktbeschränkungen und eine Tragepflicht medizinischer Masken von Mitfahrern auch im privaten Pkw zählen.
Bund und Länder wollen Coronatests für Schüler, Lehrkräfte und Kitabeschäftigte ausweiten und streben »baldmöglichst zwei Testungen pro Woche« an. Die Verteilung und Organisation läuft regional unterschiedlich gut, und über die praktische Umsetzung wird vielerorts noch diskutiert – beispielsweise über die Frage, ob die Tests zu Hause oder in der Schule stattfinden sollen. Zur Organisation des weiteren Betriebs von Schulen und Kitas, etwa zu möglichen Schließungen oder anderen Einschränkungen, trafen Merkel und die Ministerpräsidenten keine konkreten Vereinbarungen. Die Länder regeln diese Fragen damit weiterhin in Eigenregie.
Die Ostertage sollen sich angesichts steigender Infektionszahlen nach den Worten der Bundeskanzlerin zu einer »Ruhephase« entwickeln. Es gehe darum, die dritte Welle ein Stück weit zu durchbrechen, sagte Merkel in der Nacht. Merkel erläuterte mit Blick auf das Wirtschaftsleben, die »Ruhetage« bedeuteten Regelungen analog zu Sonn- und Feiertagen. Das heiße, dass etwa Tankstellen selbstverständlich geöffnet seien. Es könnten wie an Sonn- und Feiertagen auch bestimmte Unternehmen arbeiten.
Deutschland sei in einer »sehr, sehr ernsten Lage« angesichts der Ausbreitung der Virusvarianten und steigender Infektionszahlen. Die entscheidenden Begriffe seien »Vorsicht und Flexibilität«, so Merkel weiter. »Wir haben das Virus noch nicht besiegen können, es lässt nicht locker«, sagte die CDU-Politikerin.
Söder spricht nach der Sitzung von »schwerer Geburt«
Man befinde sich in einem Wettlauf mit dem Impfen. Und je geringer die Neuinfektionen seien, desto schneller könnten Impfungen Wirkung auf die Gesamtlage haben. Daher komme es laut Merkel unter anderem auch darauf an, in besonders betroffenen Regionen die von Bund und Ländern vereinbarte »Notbremse« anzuwenden. Ziel bleibe, dass es zu keiner Überlastung des Gesundheitswesens komme.
Bayerns Ministerpräsident Markus Söder bezeichnet die Coronabeschlüsse von Bund und Ländern als »schwere Geburt«, bei der man aber eine »klare Linie« gefunden habe. »Das Team Vorsicht hat sich insgesamt durchgesetzt, bei allen«, betont der CSU-Chef. »Wir wissen, dass Corona bleischwer über dem Land liegt.« Man habe es jetzt in der Hand, die dritte Welle kürzer werden zu lassen. Dafür sei der »de facto Oster-Lockdown« ein wichtiges Mittel.
Berlins Regierender Bürgermeister Michael Müller sieht einen »Paradigmenwechsel« in der Pandemiebekämpfung. Bund und Länder hätten bei ihren Beratungen nicht sofort an Verschärfungen gedacht, sagt der SPD-Politiker. Zudem greife die Impfstrategie immer besser. Zusätzlich fahre man eine »aggressive Teststrategie«. Müller fordert Firmen auf, verstärkt Mitarbeiter zu testen. »Wir brauchen die Hilfe der Unternehmen.«
1. konsequent - 논리 정연한, 일관된, 철저한, 단호한
2. der Stillstand - 정지, 휴지, 중단
3. herunterfahren - 완료하다, 끝내다
4. einmalig - 전무후무한
5. die Zusammenkunft - 집회, 모임
6. die Voraussetzung - 전제, 가정, 추측
7. appellieren - 호소하다
8. ausweiten - 늘이다, 늘어나다
9. die Eigenregie - 경제 자체 경영
10. durchbrechen - 부수어 뚫다, 돌파하다
11. besiegen - 정복하다, 무찌르다, 이겨내다
12. der Wettlauf - 경주
13. bleischwer - 납덩이처럼 무거운
14. das Paradigma - 모범, 범례
메르켈 총리와 각 연방주 정부는 4월 18일까지의 락다운 연장에 동의하여 새로운 규칙을 적용시켰습니다. 이는 오는 부활절 휴가에 대한 우려로 인식이 되는데요, 그 규칙에는 다음 사항이 포함되어 있습니다.
- 야외 레스토랑 오픈 금지, 공공장소 모임 금지
- 모임 인원 5인 이하 가능
- 대면 서비스 중단
- 해외 휴가시 코로나 테스트 의무
- 7일 발병률(Inzidenz) 100 이상일 경우 제한 강화
현재 코로나 백신 접종에 차질이 빚어지고 있어 이번 부활절 연휴 동안에도 많은 주의가 필요합니다. 현재 독일은 변종 바이러스의 확산과 감염의 증가로 주 정부에서도 "매우 심각한 상황"으로 인지하고 있습니다.
바이에른의 총리 Söder는 이에 대해 현재 주 정부와 연방의회가 합의한 "비상 브레이크(비상경계)"를 적용하는 것이 바람직하다고 강조하였습니다. 이를 통해 제3의 물결을 가능한 한 짧게 만드는 것이 당면한 과제이며, 부활절 연휴 동안의 제한 강화는 이를 위한 중요한 수단이라고 강조하였습니다.
하지만 베를린의 시장 Müller는 이와 반대 의견인 것으로 보입니다. 제한 강화는 좋지 않다고 언급하였고, 현재 예방 접종 전략이 발전되어 가고 있고 이 제3의 물결을 피하기 위해 "새로운 패러다임 전환"이 필요하다고 언급하였습니다. (그러니까 그 전환이 무언지요;;;)