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US Wahl: Post setzt sich über gerichtliche Anordnung hinweg - wo sind 300.000 Brief-Stimmen geblieben? - DER SPIEGEL - Politik
Die staatliche US-Post kann nicht genau sagen, ob 300.000 Wahlzettel, die per Brief verschickt wurden, rechtzeitig angekommen sind. Ein Gericht forderte Aufklärung, doch die Post stellt sich quer.
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Wo sind 300.000 Briefwahlzettel geblieben?
Die staatliche US-Post kann nicht genau sagen, ob 300.000 Wahlzettel, die per Brief verschickt wurden, rechtzeitig angekommen sind. Ein Gericht forderte Aufklärung, doch die Post stellt sich quer.
Die staatliche US-Post (USPS) hat sich über die Anordnung eines Bundesrichters hinweggesetzt, laut der sie verpflichtet werden sollte, den Verbleib von 300.000 Stimmzetteln aufzuklären. Zuvor hatte die Post eingeräumt, die Sendungen nicht zurückverfolgen zu können. Der Barcode auf den Briefen sei zwar bei der Entgegennahme eingescannt worden, aber nicht bei ihrer Auslieferung.
Ein Bundesrichter für den Bezirk Columbia erließ deshalb am Dienstagmittag (Ortszeit) eine außerordentliche Anordnung, wonach die Post am Dienstag den Verbleib der Stimmzettel prüfen sollte, um eine rechtzeitige Zustellung zu garantieren.
Staaten wie Michigan und Wisconsin akzeptieren keine Briefstimmen, die nicht am Tag der Wahl ankommen. Gerade dort liefern sich Joe Biden und Donald Trump ein Kopf-an-Kopf-Rennen. Andere Staaten wie Nevada akzeptieren auch später noch Wahlzettel, solange sie am Wahltag eingeworfen wurden.
Die Post lehnte die gerichtliche Anordnung laut "Washington Post" jedoch mit dem Hinweis ab, der Überprüfungsprozess hätte die weitere Bearbeitung der Wahlzettel am Wahltag behindert. Dass so viele Stimmzettel verloren gegangen sein könnten, hält die Post für unwahrscheinlich. Demnach seien die Angestellten angewiesen worden, die Stimmzettel von Hand zu sortieren, um die Zustellung zu beschleunigen. In diesen Fällen würden die Stimmzettel nicht automatisch gescannt.
Trump will Briefwahlauszählung stoppen
Es ist nicht das erste Mal, dass sich US-Gerichte im Zusammenhang mit der Präsidentschaftswahl mit der Post beschäftigen müssen. Dabei kommt der Post in diesem Jahr eine besondere Bedeutung zu, weil wegen der Coronakrise deutlich mehr Wähler auf diese Weise abgestimmt haben.
Erst im September stoppte ein Bundesrichter Trumps Änderungspläne für die Post. Sie sahen beispielsweise vor, dass Postautos stets zu bestimmten Zeiten ihre Touren starten müssen, unabhängig davon, ob sie schon beladen sind.
Kritiker warfen Trump vor, die Auslieferung der Wahlzettel absichtlich verlangsamen zu wollen. Auch Post-Chef Louis DeJoy geriet in die Kritik. Er ist einer der größten Geldgeber der Republikaner, Trump hatte ihn Anfang des Jahres zum Chef der Post ernannt. Kritiker werfen DeJoy vor, die Post durch Sparmaßnahmen absichtlich geschwächt zu haben.
Laut dem US Elections Project haben 65 Millionen US-Amerikaner per Briefwahl abgestimmt. Noch sind längst nicht alle ausgezählt. In einigen Staaten könnte es noch Tage dauern, bis das endgültige Wahlergebnis feststeht. Trump hatte wiederholt behauptet, dass der Wahlausgang durch die Briefwahl manipuliert werden könnte. Belege lieferte er dafür nicht. Am Mittwoch forderte Trump gar, die Briefwahlauszählung zu stoppen.
미국 현지시간으로 11월 05일부터 개표가 시작된 미국의 2020 대선의 결과에 전 세계의 이목이 집중되고 있습니다. 현재까지 270석의 선거인단을 확보하면 당선이 되는 가운데 조 바이든이 246석을 확보하며 213석을 확보한 도널드 트럼프보다 앞서고 있지만, 아직 집계되지 않은 우편투표의 결과가 이번 선거의 최대 변수로 작용될 것으로 예상되고 있습니다. 하지만 이 우편투표용지로 인해 많은 설전과 비판이 있고 계속해서 문제가 될 것으로 보입니다.
해당 기사에서는 30만 개의 투표용지가 제시간에 도착을 하였는지 여부에 대해서 확신할 수 없기 때문에 문제가 발생할 것이라고 전하고 있습니다. 미국 주 우체국은 이 우편에 대해서 소재를 정리하도록 요구받았지만 이를 거부하였습니다. 하지만 법원은 특별명령을 내렸습니다. 미시간과 위스콘신과 같은 주에서는 선거일에 도착하지 않은 우편 투표를 받지 않겠다고 선언하였고, 일부 다른 주에서는 모든 우편을 산정하겠다고 선언하면서 혼선이 빚어지고 있습니다. 트럼프는 이러한 상황에서 우편투표를 인정하지 말아야 한다고 주장하고 있으며, 비평가들은 이러한 상황을 두고 트럼프가 투표용지 전달을 의도적으로 늦추고 있다며 비난하고 있습니다. 우편국의 수장인 Louis DeJoy도 공격을 받고 있는데 그가 공화당의 편에 서있는 것으로 익히 알려져 있기 때문입니다. 이번 선거 프로젝트에 따르면 대략 6500만 명의 미국인이 우편 투표로 투표했다고 알려져 있습니다. 하지만 아직 모두 계산되지 않았고 일부 주에서는 며칠이 더 소요될 것이라고도 하고 있습니다. 현재 알려진 바로는 조 바이든의 승리가 점쳐지고 있는데요, 확실한 건 결과를 기다려봐야 할 것 같습니다.
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