[EU 시민들의 영국 거주권 관련 / EU-Bürger bangen um Aufenthaltsrecht in Großbritannien] - 독일뉴스(Spiegel) 읽기 2021-66일차(20210.06.21)
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EU-Bürger in Großbritannien: »Wir sind fünf Millionen Versuchskaninchen«
Europäer, die auch in Zukunft in Großbritannien leben möchten, müssen sich schleunigst um ihr Bleiberecht bemühen. Die Organisation the3million setzt sich für Betroffene ein – und sieht die nahende Frist mit Schrecken.
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EU-Bürger bangen um Aufenthaltsrecht in Großbritannien
Europäer, die auch in Zukunft in Großbritannien leben möchten, müssen sich schleunigst um ihr Bleiberecht bemühen. Die Organisation the3million setzt sich für Betroffene ein – und sieht die nahende Frist mit Schrecken.
Maike Bohn erinnert sich an die Zeit, in der die Bewohner Großbritanniens Europäer waren, sie ist noch nicht lange her. »Dann kam der Brexit. Über Nacht sind wir zu Fremden geworden.« Denn mit dem Ende der britischen EU-Mitgliedschaft endete auch das Recht auf Freizügigkeit für europäische Bürger in Großbritannien. Für viele hat das dramatische Konsequenzen.
Bohn ist Mitgründerin der Organisation the3million, die sich für die Rechte der im Vereinigten Königreich lebenden EU-Ausländer einsetzt. Für sie naht eine entscheidende Frist: Noch knappe zwei Wochen bleiben EU-Ausländern, um sich in Großbritannien mit dem sogenannten EU-Settlement-Programm für ein Aufenthaltsrecht zu bewerben. Dieses soll für jene, die bereits vor Ende 2020 im Land lebten, ähnliche Rahmenbedingungen wie vor dem Brexit gewähren – etwa das Recht zu arbeiten, zu wohnen und das Gesundheitssystem nutzen zu können.
Wer sich allerdings bis zum 1. Juli ohne guten Grund nicht registriert, verliert sein Aufenthaltsrecht – und fällt unter die »Hostile Environment«-Regeln: eine Reihe von Vorgaben, die es Ausländern ohne Bleiberecht so schwer wie möglich machen sollen, im Vereinigten Königreich zu leben.
Ab 2012 hatten die regierenden Konservativen die Maßnahmen in die Wege geleitet, um ihr Versprechen von einer sinkenden Immigration einzulösen. Die ehemalige Premierministerin Theresa May sagte damals als Innenministerin: »Das Ziel ist es, hier in Großbritannien ein wirklich feindliches Umfeld für unrechtmäßige Immigranten zu schaffen.« Der Thinktank »UK in a Changing Europe« kam nun zu dem Schluss, dass Hunderttausende bei Missachtung der nahenden Frist Gefahr laufen könnten, abgeschoben zu werden.
Aufenthaltsstatus: ungeklärt
Ein Problem an den Vorgaben ist, dass viele derjenigen, sie sich nun registrieren sollen, seit Jahren oder Jahrzehnten im Vereinigten Königreich leben und sich ihres Aufenthaltsrechts bisher sicher fühlten. »Auf einmal sind wir Menschen, die etwas beweisen müssen«, sagt Bohn – beweisen, wie lange sie im Land sind, wie groß die Aufenthalte außer Landes in dem Zeitraum waren, in welcher Beziehung sie zu anderen Antragstellern stehen.
Ob sie ab dem 1. Juli unrechtmäßig im Land sein werden, ist Teilen der Betroffenen noch immer nicht klar. Für Ältere etwa, die schon vor dem EU-Beitritt am 1. Januar 1973 nach Großbritannien gezogen sind, erübrigt sich die Anmeldung eigentlich. Aber auch hier gibt es Lücken und unterschiedliche Bescheinigungen – und ein Missverständnis kann schnell zum Verhängnis werden. Bohn berichtet von einem älteren Paar, das weder ein Handy noch eine E-Mail-Adresse hat – beides ist aber für den Antrag nötig. Ebenso könnten andere, sozial oder ökonomisch schlecht integrierte oder digital wenig versierte Betroffene durch das Raster fallen.
Erschwerend zu alldem kommt, dass die Regierung momentan ihre Digitaloffensive umsetzt – ein zentrales Versprechen der Regierung Boris Johnsons. Das Problem dabei ist, dass die Technologien, die Großbritanniens Behörden zukunftsfähig machen sollen, im Moment noch nicht richtig funktionieren. So berichtete jeder Vierte gegenüber the3million, seinen eigenen Status nicht einsehen zu können; jeder Fünfte gab an, diesen bei Bedarf auf Reisen oder bei beruflichen Bewerbungen nicht ausweisen zu können. »Wir sind fünf Millionen Versuchskaninchen für die Digitalisierung der Verwaltung«, sagt Bohn dazu.
Regierung ohne Überblick
Der britischen Regierung fehlt bei alldem der Überblick – sie war überrascht von den 5,4 Millionen Anträgen auf Aufenthaltsrecht, die nach dem Brexit eingingen. Ausgegangen war sie von rund drei Millionen EU-Ausländern im Land – auf diese Schätzung geht auch der Name der Organisation the3million zurück. Zwar enthalten die nun verzeichneten Anträge auch Dopplungen – andere Berechtigte wiederum haben noch keinen Antrag gestellt und könnten noch hinzukommen. Wie viele, ist den Behörden nicht bekannt. Und schon jetzt ist die Verwaltung überfordert – mehr als 300.000 Anträge warteten zuletzt noch auf Bearbeitung.
Die Verunsicherung der Wartenden wächst dabei – im Mai hatten Fälle für Entsetzen gesorgt, bei denen Europäer tagelang in Abschiebehaft verbringen mussten, weil ihre Dokumente zur Einreise nach Großbritannien falsch oder unvollständig waren – oder weil Grenzer ihre Angaben vermeintlich falsch werteten. Insgesamt verschärft sich der Ton an britischen Grenzen: Allein von Januar bis März wurden dort 3294 EU-Bürger abgewiesen – sechsmal so viele wie im ersten Quartal des Vorjahres, wie das Innenministerium bekannt gab.
Allein London schrumpfte um 700.000 Einwohner
Das zeitweise harte Vorgehen der Behörden und die große – teils auch unberechtigte – Verunsicherung bei Teilen der EU-Bürger in Großbritannien wird angeheizt von der scharfen Rhetorik der Innenpolitik. Innenministerin Prity Patel etwa, Tory-Parteikollegin des Premiers, ließ sich medienwirksam bei der persönlichen Beaufsichtigung einer Abschieberazzia ablichten. Und Boulevardblätter verbreiten die Mär der unkontrolliert ansteigenden Einwanderung mit negativen Auswirkungen für Britinnen und Briten.
Fakt ist, dass seit dem Brexit und während der Coronakrise etliche Ausländer das Land verließen und Dienstleistungsorganisationen, etwa der nationale Gesundheitsdienst NHS, mit Personalknappheit kämpfen. Ende 2020 lebten in Großbritannien fast eine Million nicht im Königreich geborene Menschen weniger als noch ein Jahr zuvor. Und über den Zeitraum der Pandemie schrumpfte allein London um 700.000 Einwohner.
Bohn fordert, die Regierung möge nun zumindest mit der Frist des 1. Juli kulant verfahren und auch für Nachzügler die Genehmigung fristgerecht rückdatieren. »Denn wer einmal den Stempel ›illegal‹ erhalten hat, der kann noch lange damit Probleme haben, ob bei der Arbeitssuche, im Gesundheitswesen oder bei der Ein- und Ausreise.«
Von den 5,4 Millionen gestellten Anträgen wurden laut Innenministerium 4,9 Millionen bereits bewilligt. Die meisten übrigen Bewerber werden auch wohl keine Probleme haben, »aber wenn, dann trifft es die Schwächeren«, so Bohn.
1. bangen um - ~이 걱정이다 (es bangt mir um etwas로 쓰임)
2. die Freizügigkeit - 임의 이주권, 주소 선택권
3. das Settlement - 정착
4. währen - 보증하다, 지속되다, 계속되다
5. hostil - 적의가 있는, 적대적인
6. die/der Konservative - 보수주의자
7. das Versprechen - 약속
8. abschieben - 밀쳐내다, 떠나다
9. die Beziehung - 이주, 관계
10. sich erübrigen - 불필요하다, 할 필요가 없다
11. das Verhängnis - 운명, 숙명
12. versiert - 경험이 풍부한, 노련한
13. der Raster - 구성
14. erschwerend - 어려운
15. zukunftsfähig - 장래성이 있는, 미래성이 있는
16. einsehen - 들여다보다, 이해하다
17. ausweisen - 추방하다, 쫓아내다, 신분을 증명하다
18. hinzukommen - 다가오다, 그 외에 더 있다
19. die Abschiebehaft - 추방을 위한 예비 구금
20. vermeintlich - 추정된, 소위
21. abweisen - 물리치다, 거절하다
22. anheizen - 열기를 고조시키다, 불을 피우다
23. die Rhetorik - 웅변술, 수사학
24. die Beaufsichtigung - 감독, 감시
25. ablichten - 복사하다, 카피하다
26. rückdatieren - 앞선 날짜로 하다
영국은 EU 회원국이 종료됨에 따라 영국에 거주하는 유럽 시민의 이동 자유 권리도 끝이 나게 되었는데요, 이는 많은 사람들에게 극적인 결과를 가져오게 되었습니다.
Bohn은 영국에 거주하는 EU 외국인의 권리를 위해 캠페인을 진행하는 조직인 the3million의 공동 창립자입니다. 그들에게 결정적인 마감일이 다가오고 있습니다. EU 외국인들은 소위 EU 정착 프로그램으로 영국 거주권을 신청할 수 있는 기간이 2주도 채 남지 않았습니다. 이는 2020년 말 이전에 영구에 살았던 사람들에게 브렉시트 이전과 유사한 기본 조건을 부여하기 위한 것입니다. 하지만 정당한 이유 없이 오는 7월 1일까지 등록하지 않는 사람은 거주권을 잃게 됩니다.
2012년 현재 보수당은 이민자 감소에 대한 약속을 지키기 위한 조치를 취했습니다. 테레사 메이 전 총리는 당시 내무 장관으로서 "이곳 영국의 불법 이민자들을 위한 정말 적대적인 환경을 만드는 것이 목표”라고 말했으며 마감일이 지나면 추방될 위험에 직면했습니다.
요건의 한 가지 문제는 현재 등록을 요청받은 많은 사람들이 영국에 수년 또는 수십 년 동안 거주했으며 이전에 거주권이 안전하다고 느꼈다는 것입니다. Bohn은 “갑자기 우리는 무언가를 증명해야 하는 사람들이 되었습니다.”라고 말합니다. Bohn은 그들이 국내에 얼마나 오래 있었는지, 해당 기간 동안 해외 체류 기간이 얼마나 되었는지, 다른 지원자들과 어떤 관계가 있는지를 증명했습니다.
하지만 영국 정부는 이 모든 것에 대한 전반적인 고려가 부족한 상태입니다. Brexit이후에 접수된 540만 개의 거주 허가 신청에 대한 준비가 부족했으며 매우 놀라워하고 있습니다. 그것은 그 나라에 있는 약 300만 명의 EU 외국인을 기반으로 한 것입니다. 아직 신청하지 않은 사람들도 많으며, 그리고 행정부는 이미 많은 압박(많은 신청서류)에 시달리고 있습니다. 최근에만 해도 300,000개 이상의 신청서가 처리를 기다리고 있습니다. 때문에 기다리는 사람들의 불확실성이 커지고 있습니다. 5 월에는 영국 입국 서류가 부정확하거나 불완전하거나 국경 수비대가 정보를 잘못 해석했기 때문에 유럽인들이 며칠을 구금해야 하는 공포를 불러일으키기도 하였습니다. 내무부에 따르면 1월부터 3월까지 3,294 명의 EU 시민이 (전년도 1분기보다 6배나 많은 EU 시민이) 그곳에서 등을 돌리며 나오게 되었습니다.
사실 Brexit 이후와 코로나 위기가 겹치면서 많은 외국인들이 영국을 떠났고 국가 보건 서비스 NHS와 같은 서비스 기관이 인력 부족으로 어려움을 겪고 있습니다. 2020년 말 영국은 1년 전보다 거의 백만 명의 주민이 감소했으며, 특히 런던에서만 70만 명의 주민이 줄어들었습니다.
현재 내무부에 따르면 540만 건 중 490만 건이 이미 승인되었으며, 대부분의 다른 지원자들도 문제가 없을 것이라고 말했습니다.